Datenschutz-Verordnung

Reding wirbt für neuen EU-Datenschutz

Einheitliche Regelungen statt unübersichtliches Patchwork
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U-Kommissarin Viviane RedingEU-Kommissarin Viviane Reding wirbt für Unterstützung einer neuen EU-Datenschutz-Verordnung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Internetwirtschaft aufgerufen, sie bei der Durchsetzung ihrer Vorschläge für eine umfassende Datenschutz-Verordnung in der Europäischen Union zu unterstützten. Zum Auftakt der 8. Internet-Konferenz DLD (Digital, Life, Design) unterstrich Reding heute in München, ihre Gesetzesinitiative für einen einheitlichen Datenschutz in Europa greife nicht nur die wachsende Verunsicherung der Verbraucher auf, sondern solle vor allem junge Internetgründer und die mittelständischen Wirtschaft entlasten.

Unternehmen bräuchten in dieser Frage genauso wie Verbraucher Verlässlichkeit und Transparenz. Nur bei klaren Daten-Richtlinien könnten Internet-Firmen auf gesicherter Basis in neue Produkte und Geschäftsmodelle investieren. Derzeit gebe es allein in den 27 Staaten der Europäischen Union (EU) ein unübersichtliches "Patchwork" von Datenschutz-Gesetzen und Zuständigkeiten.

Reding betonte das Recht jedes Internetnutzers, im Web auch wieder "vergessen zu werden". Dies bedeute, jederzeit entscheiden zu können, einmal veröffentlichte private Informationen wie Fotos oder Kommentare auch wieder löschen zu können. Dazu müsse jeder Nutzer wissen, wie und von wem seine persönlichen Daten genutzt werden. Allerdings dürfe eine Regulierung nicht das Recht auf Meinungsäußerung oder die Freiheit der Medien gefährden. So müssten etwa Medien-Archive oder -Datenbanken vom Recht auf Vergessen ausgenommen sein.

Europäische Kritik am Vorstoß der USA

Der Chef des beruflichen Online-Netzwerks XING, Stefan Groß-Selbeck, begrüßte in einer anschließenden Diskussion die Ankündigung von Reding: "Damit bekommen wir endlich ein einheitliches Spielfeld in Europa." Das in Hamburg ansässige XING ist in mehreren europäischen Ländern aktiv.

Die EU-Kommissarin äußerte sich zugleich kritisch zum Vorstoß von Senat und Repräsentantenhaus in den USA, mit drakonischen Strafen wie Netzsperren gegen den Bruch von Urheberrechten im Internet vorzugehen. Die Freiheit des Internets und der Schutz der Urheberrechte seien "Partner, nicht Feinde". Sie müssten immer wieder neu ausbalanciert werden. "Netzsperren sind nicht die europäische Option", betonte Reding. Aus Protest gegen die Gesetzesinitiativen SOPA (Stop Online Privacy Act) und PIPA (Protect IP Act) war in der vergangenen Woche unter anderem die englische Version des Online-Lexikons Wikipedia für einen Tag vom Netz gegangen.

Auf der vom Verleger Hubert Burda und dem israelischen Start-up-Investor Yossi Vardi gegründeten DLD-Konferenz tauschen sich bis Dienstag rund 150 Referenten und über 800 Teilnehmer unter dem Motto "Mobile, Social, Local und Data" aus. Unter anderem sind Ebay-Chef John Donahoe und Twitter-Gründer Jack Dorsey dabei. Zum Abschluss spricht am Dienstag mit Facebook-Topmanagerin Sheryl Sandberg eine scharfe Kritikerin eines restriktiveren Datenschutzes.

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