Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kündigt neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet an. "Die Bundesregierung ist dabei, gemeinsam an Eckpunkten für besseren Verbraucherschutz im Netz zu arbeiten," sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin Focus laut Vorabbericht. Das Datenschutzrecht in Deutschland stamme noch aus einer Zeit, als Internet ein Fremdwort war. Die Bundesregierung könne dazu noch im Herbst einen ersten Entwurf vorlegen.

Aigner sagte, auch der Umgang im weltweiten Internet brauche Regeln, die Datenschutz und Privatsphäre sichern. Sie rechne damit, "dass wir uns in einigen Jahren auf G20-Gipfeln so selbstverständlich über globale Netz-Sicherheit unterhalten wie wir heute über Klimaschutz diskutieren."

Aigner hob zudem die Stärke der kritischen Verbraucher hervor. Ihr Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kunden-Daten bei Facebook sei ein Etappensieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten. "Am Beispiel Google und Facebook zeigt sich die Macht der Verbraucher. Die Jungs in den Chefetagen sind endlich aufgewacht", sagte die Ministerin. Der deutsche Markt habe auch wegen seiner Größe Signalfunktion.

Aigner sagte, sie unterstützte EU-Forderungen, Internetdaten schneller zu löschen und IP-Adressen zu verschleiern. Bei Internetsuchmaschinen wäre die Verkürzung der Speicherdauer auf sechs Monate ein Fortschritt. "Die Anonymisierung muss soweit gehen, dass es deutlich erschwert wird, Nutzerprofile zu erstellen und zu vermarkten," sagte Aigner.

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ddp / Thorsten Neuhetzki