Street View & Co: Bundesregierung will mehr Datenschutz im Netz

Thomas de Maizière will den Datenschutz im Internet verstärken Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte der Internet-Nutzer deutlich stärken. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute in Berlin vorgestellt wurde. "Notwendig ist ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar nur auf Google Street View beschränkt", sagte der Innenminister.

Demnach will die Bundesregierung eine "gezielte Verbreitung von Persönlichkeitsprofilen" nur dann erlauben, wenn die Betroffenen dem zugestimmt haben oder ein "klar überwiegendes Interesse an der Veröffentlichung" bestehe. "Hier gibt es eine "rote Linie", die jeder beachten muss." Die kommerzielle Veröffentlichung von Daten im Netz will de Maizière unterbinden, sofern sich dadurch ein "umfangreiches Persönlichkeits- oder Bewegungsprofil des Betroffenen ergeben" könne. Das gelte auch, wenn der Betroffene "in ehrverletzender Weise" beschrieben oder abgebildet werde.

Die Schwelle für die Definition der "roten Linie" sei hoch angesetzt worden, betonte de Maizière, da das Internet als öffentlicher Raum "grundsätzlich frei von staatlichen Restriktionen sein sollte". Die Regierung setzt dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie. Freiwillig hatte sich die Branche verpflichtet, einen Datenschutz-Kodex zu Google Street View und ähnlichen Diensten vorzulegen.

Bitkom hat Datenschutz-Kodex überreicht

August Wilhelm Scheer, der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, überreichte dem Innenminister einen "Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste". Er geht über die gesetzliche Verpflichtung hinaus. So soll eine "Zentrale Informations- und Widerspruchsstelle im Internet" eingerichtet werden, bei der die Bürger bei den einzelnen Anbietern Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen können." Ein solcher Widerspruch sollen mit wenigen Klicks oder auch ohne Internet-Nutzung möglich sein.

Im Rahmen des Starts des Google-Dienstes Street View war es in der deutschen Bevölkerung und unter den Politikern zu massiver Kritik gekommen, weil Google die Häuserfassaden ganzer Straßenzüge und Städte abfotografiert und veröffentlicht hatte. Bitkom-Präsident Scheer hatte den Politikern im Nachgang in einem Interview vorgeworfen, sie haben sich nicht besonders verantwortungsvoll verhalten.

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dpa / Thorsten Neuhetzki