Datenschützer fordern "Generalrevision" des Rechts
09.10.2009 16:33
Vorratsdatenspeicherung soll zurückgenommen werden
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz.
"Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten
wiedergewinnen", teilten sie heute nach ihrer Jahrestagung in
Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und
unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie
Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa
Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung
zurücknehmen und Video-Überwachung einschränken.
Handlungsbedarf sehen sie neben anderen Gebieten auch in Punkto
"Persönliche Daten im Internet": In sozialen Netzwerken geben
Nutzer nach Ansicht der Beauftragten sorglos persönliche Angaben
preis. "Das Netz vergisst nichts und irgendwann rächt es sich",
warnte der Bremer Datenschützer Jörg Klingbeil. Er verlangte, in
Schulen Persönlichkeits- und Datenschutzrecht stärker zu vermitteln.
Ein Arbeitskreis der Datenschützer soll neue Vorschriften erarbeiten.
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