Videosünder

Dashcam-Videos: Bis zu 300 000 Euro Bußgeld bei Veröffentlichung

Wenn mit einer Dashcam aufgenomme Videos im Internet veröffentlich werden, kann das teuer werden: Bis zu 300 000 Euro Bußgeld werden für Beschuldigte fällig.
AAA
Teilen

Wer Dashcam-Videos ins Internet stellt, riskiert eine hohe Geldstrafe.Wer Dashcam-Videos ins Internet stellt, riskiert eine hohe Geldstrafe. In Russland sind sie gang und gäbe - hierzulande wird um die Nutzung von Auto-Kameras im Straßenverkehr gestritten. Zumindest in Bayern wollen Datenschützer nun entschiedener dagegen vorgehen: Autofahrern, die Aufnahmen aus Dashcams ins Internet stellen, drohen künftig Bußgelder. In bestimmten Fällen könnten Beschuldigte mit bis zu 300 000 Euro zur Kasse gebeten werden, kündigte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht heute in Ansbach an.

Dashcams sind Videokameras hinter der Windschutzscheibe, die während der Fahrt Bilder aufzeichnen. Ob auch Datenschutzbehörden anderer Bundesländer verstärkt gegen Videosünder vorgehen wollen, war zunächst unklar. "Dies wird auch von der personellen Kapazität der jeweiligen Landesbehörde abhängen", gab der Präsident des bayerischen Landesamts, Thomas Kranig, zu bedenken. Grundsätzlich seien sich aber alle Landesbehörden in der Frage einig.

Gefilmte Personen lassen sich leicht identifizieren

Die Datenschutzaufsicht im Freistaat reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach von Mitte August. Das Gericht hatte festgestellt: Videos vom Verkehrsgeschehen dürften nicht mit der Absicht gedreht werden, sie später beispielsweise im Internetportal Youtube hochzuladen oder zur Überführung von Verkehrssündern der Polizei zu übergeben. Schließlich ließen sich die gefilmten Personen leicht identifizieren. Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter seien datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Die Landesbehörde hatte im bundesweit ersten Prozess zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Auto-Videokameras einen Teilerfolg errungen. Das Gericht hatte den Einsatz der Dashcams etwa zur Weitergabe an die Polizei für unzulässig erklärt, zugleich aber einen Behördenbescheid gegen einen Autofahrer aus formalen Gründen aufgehoben. So habe in dem Bußgeldbescheid die genaue Marken- und Typenbezeichnung der vom Autofahrer verwendeten Kamera gefehlt.

Landesamt-Präsident Kranig kündigte an, auf eine Berufung gegen das Urteil zu verzichten. Das Gericht sei der wesentlichen datenschutzrechtlichen Begründung seiner Behörde gefolgt, betonte er in einer Mitteilung.

Teilen

Mehr zum Thema Datenschutz