Bundestag: Abschaltdatum für UKW-Radio Ende 2015 gestrichen

Die für 2015 geplante Abschaltung des UKW-Radio wurde gestrichen. Am Ende haben sich wirtschaftliche Interessen durchgesetzt und vor allem wurde das Gejammer der kommerziellen Radioveranstalter erhört: Das Abschaltdatum Ende des Jahres 2015 für das UKW-Radio wurde vom Deutschen Bundestag ersatzlos gestrichen. Ursprünglich sollten die UKW-Frequenzzulassungen in diesem Jahr durch die Bundesnetzagentur widerrufen werden, der UKW-Rundfunk sollte anschließend nur noch zeitlich begrenzt im Rahmen einer Duldung weiter laufen.

Private fürchteten um Marktposition

Gegen den Referentenentwurf im neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) liefen vor allem die großen deutschen Privatradios Sturm. Aus gutem Grund: Im analogen UKW-Hörfunk haben sie sich eine Marktposition erkämpft, die sie ungern wieder verlieren würden. Denn in digital-terrestrischen Bouquets in einem Modus wie DABplus hätten sie gleichberechtigt neben neuen Konkurrenten Platz nehmen müssen, die Radiolandschaft und auch die "Hackordnung" hätte sich ohne UKW-Rundfunk möglicherweise nachhaltig verändert. Nun können es sich die Platzhirsche unter den kommerziellen Sendern bis auf unbestimmte Zeit auf ihren UKW-Frequenzen gemütlich machen.

Als "sehr positives Signal für das Privatradio" hat Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereiches Radio und Audiodienste im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V., folgerichtig die Entscheidung des Bundestages zur Novellierung des TKG bezeichnet. Der Verband spricht von einer eine langfristigen Basis für die Wertschöpfung der privaten Radioanbieter.

Im Laufe des Verfahrens seien die Bedenken des VPRT gegen einen zunächst vorgesehenen flächendeckenden Frequenzwiderruf gehört und damit unsinnige Kostenrisiken vermieden worden. Mit einer Neuregelung zu mehr Wettbewerb im Sendernetzbetrieb habe der Gesetzgeber zudem eine frühzeitig vom VPRT erhobene Forderung umgesetzt. "Wir haben uns Gehör verschafft und danken den Parlamentariern für ihre Unterstützung. Auf dieser Basis werden die privaten Radiosender auch künftig in vielfältige Programme auf allen Plattformen investieren können", so Schunk abschließend. Der VPRT sah DABplus als UKW-Nachfolger schon immer kritisch und fährt lieber eine Strategie der Grundversorgung via UKW mit zusätzlichen digitalen Angeboten, etwa Webradio-Streams, im Internet.

Deutschland will für hybride Empfänger eintreten

Auch Felix Kovac, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) sieht den Beschluss mit Genugtuung. "Wir sind den Abgeordneten dankbar, dass sie der Weiterentwicklung der Gattung Hörfunk in Deutschland eine Last genommen und zugleich den Wettbewerb beim Sendernetzbetrieb gestärkt haben", kommentiert er. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass sich die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren gegenüber den Parlamentariern verpflichtet habe, in Brüssel wegen des Digitalradios vorstellig zu werden. Dort will sie im europäischen Rahmen für die rasche Verbreitung hybrider Endgeräte eintreten, die sowohl Digitalradio als auch UKW sowie andere Standards wie Webradio empfangen können. Marktbeobachter sehen die Digitalisierung im Medium Hörfunk dagegen ausgebremst. Einem schnellen Umstieg auf einen digitalen Standard habe der Bundestag mit seiner Entscheidung einen Bärendienst erwiesen, schreibt das Kommunikationsmagazin Horizont. Wie bereits bei der gescheiterten Einführung von DAB dürften mit der langfristigen Bestandsgarantie für den analogen UKW-Standard nun auch die Erfolgsaussichten für den neuen digitalen Radiostandard DAB+ nur äußerst gering sein, so die Einschätzung des Magazins.