KEF friert Gebührengelder für Neustart von DAB ein

Der Privatfunkverband VPRT hat mit seinem Ausstieg vorgelegt, nun versetzt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) dem Neustart des digital-terrestrischen Hörfunks im Modus DABplus wohl endgültig den Todesstoß. Die Kommission hat in ihrer Sitzung am 15. Juli den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Mittel für die vorliegenden Projektanträge der ARD und des Deutschlandradios zum Neustart von DAB nicht freigegeben werden. Grund: wesentliche Teile der von ihr mit den Rundfunkanstalten abgestimmten Kriterien seien nicht erfüllt, damit konnte die Wirtschaftlichkeit der Projekte nicht nachgewiesen werden. Insbesondere fehle laut KEF eine Abstimmung mit der Mehrheit der privaten Hörfunkanbieter. Hinzu kämmen unzureichende Aussagen zu zukünftigen Programmangeboten, welche ausschließlich über das Digitalradio verbreitet werden sollen - dem Mehrwert gegenüber UKW, das Fehlen von Aussagen zu den bereits in der laufenden Gebührenperiode realisierbaren innovativen Zusatzdiensten sowie unklare Prognosen über den Termin einer möglichen Abschaltung von UKW.

Die vorgesehenen Projektmittel für die digitale Zukunft des Hörfunks sind allerdings nicht gestrichen worden, sondern stehen für neue Initiativen weiter zur Verfügung. Dabei wurden diese Initiativen nicht näher benannt, denkbar sind jedoch IP-basierte Dienste (Internetradio) oder alternative terrestrische Ausstrahlungswege wie HD Radio oder DVB-H.

Deutschlandradio: Schwarzer Tag für Rundfunk

Der Intendant des Deutschlandradios, Dr. Willi Steul, nahm die KEF-Entscheidung, die für den digitalen Hörfunk zugesagten Gebührenmittel weiter zu blockieren, "mit absolutem Unverständnis" zur Kenntnis, dies sei "ein schwarzer Tag für den gesamten Rundfunk". Ein derart erzwungener Verzicht auf DABplus sei ein herber Rückschlag für die Zukunftsfähigkeit des Hörfunks in Deutschland. Während bei den europäischen Nachbarn die Weichen für die digitale Zukunft bereits gestellt seien, drohe Deutschland das digitale Abseits. Nun bestehe die Gefahr, dass die fest für den digitalen Hörfunk vorgesehenen Frequenzen des Bandes III zur Disposition gestellt werden könnten. Die Politik sei deshalb aufgefordert, an dieser Stelle für den digitalen Hörfunk eine klare Stellung zu beziehen. Unabhängig von der gestrigen KEF-Entscheidung müssten Mittel und Möglichkeiten gefunden werden, dem terrestrischen Hörfunk doch noch einen Weg in die digitale Zukunft zu eröffnen und seine verfassungsrechtlich garantierte weitere Entwicklung zu sichern.

"Mit großem Bedauern" hat auch der Hörfunkbeauftragte der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten und Direktor der Landesmedienanstalt Saarland, Dr. Gerd Bauer, die Entscheidung der KEF zur Kenntnis genommen. Damit, so Bauer, sei im Unterschied zu Frankreich, Großbritannien oder der Schweiz die Einführung eines modernen, leistungsfähigen Digitalradios in Deutschland auf unabsehbare Zeit unmöglich gemacht worden. Es sei nicht zu erwarten, dass private Hörfunkveranstalter überhaupt noch Mittel in die Digitalisierung investieren würden, wenn die KEF nicht einmal die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erforderlichen Mittel freigebe.