Politik

CSU fordert schärfere Strafen bei Internet-Kriminalität

Chaos Computer Club gegen staatliche Überwachung
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CSU will härtere Strafen bei Internet-KriminalitätCSU will härtere Strafen bei Internet-Kriminalität Die CSU setzt sich laut Spiegel für eine Verschärfung der Strafgesetze gegen die Internet-Kriminalität ein. "Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", zitiert das Magazin aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe, das die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth beschließen sollen. Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollten zudem Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden.

Die 44 CSU-Bundestagsabgeordneten kommen vom 7. bis 9. Januar zu ihrer Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die Abgeordneten wollen neben der Euro-Schuldenkrise auch über die Energiewende, die Wirtschaftslage und die Sicherheitspolitik beraten.

CCC gegen staatliche Überwachung und Internet-Regulierung

Unterdessen hat sich die größte europäische Hacker-Vereinigung hat auf einem viertägigen Kongress in Hamburg gegen staatliche Überwachungstechnik, Zensur und Internet-Regulierung ausgesprochen. Mit 6 000 Teilnehmern fand die Konferenz des Chaos Computer Clubs (CCC) so viel Resonanz wie nie zuvor in der 31-jährigen Geschichte des Vereins. Zum Abschluss ging es heute unter anderem um die Rolle des Verfassungsschutzes und diskriminierungsfreie Sprache.

In einem Rückblick auf das Jahr bekräftigte der CCC die Ablehnung von staatlicher Überwachungssoftware wie der "Staatstrojaner", Vorratsdatenspeicherung und Abmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht. "Wir sind eine unabhängige Instanz", sagte Rieger zum Selbstverständnis des Vereins. "Wir sind dafür da, eine unabhängige Expertise zu bringen, die von niemandes Interesse geleitet ist."

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