BKA-Software

Bundestrojaner: Rollout könnte jederzeit erfolgen

Nach einer Verzögerung von mehreren Monaten ist nun der Bundestrojaner für Online-Durchsuchungen einsatzbereit. Die Kooperation des BKA mit einer umstrittenen Softwarefirma steht dabei in der Kritik.
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Jetzt ist der Bundestrojaner startbereitJetzt ist der Bundestrojaner startbereit Nach monatelangen Vorbereitungen steht den Ermittlern von Bund und Ländern eine eigene Software für Online-Durchsuchungen zur Verfügung. Die Genehmigung für den sogenannten Bundestrojaner sei heute erteilt worden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die technischen Tests und der notwendige rechtliche Vorlauf seien abgeschlossen, das Instrument könne jederzeit zum Einsatz kommen. Ursprünglich wollte das Bundeskriminalamt den Bundestrojaner bereits im Herbst einsatzbereit haben.

Grüne: Zweifel an Verfassungskonformität

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Zuerst hatte der Deutschlandfunk berichtet, dass der Bundestrojaner kurz vor der Zulassung steht. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich skeptisch, ob der Trojaner verfassungskonform eingesetzt werden kann. Von Notz forderte unter anderem, dass der dem Programm zugrundeliegende Quellcode offengelegt werden müsse, also der Programmiertext der Software. Ähnlich äußerte sich auch der Chaos Computer Club.

Weiterhin steht die Zusammenarbeit mit der deutsch-britischen Firma Elaman/Gamma International in der Kritik, wie der Deutschlandfunk in seinem Artikel informiert. Bei dieser soll das BKA eine Software zur Quellentelekommunikations-Überwachung bestellt haben. Der Sprecher des Innenministeriums betonte, das Instrument komme nur aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen zum Einsatz. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei beteiligt gewesen.

In einem gesonderten Ratgeber sind wir darauf eingegangen, wie eine Online-Untersuchung funktioniert und welche Folgen diese vor Gericht haben kann.

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