Sorge: Twitter & Co könnten Bundestagswahl beeinflussen

Der Bundeswahlleiter und Politiker befürchten eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl durch frühzeitig im Internet veröffentlichte Ergebnisse der Wahlprognosen. Die ersten Zahlen werden tagsüber auf Basis von Wählerbefragungen erhoben. Um 18 Uhr werden die Prognosen nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlicht.

"Es wäre der Gau, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden", sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Über das Internet könnten so noch Unentschlossene mobilisiert werden, zudem könnte die Wahl durch eine Anfechtung für unzulässig erklärt werden. Dann könnte eine Wiederholung des Urnengangs drohen. Der Bundestag wird am 27. September gewählt.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es deshalb für notwendig, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Die Befragungen werden von den Meinungsforschungsinstituten im Auftrag der TV-Sender durchgeführt - auf dieser Basis werden die 18-Uhr-Prognosen erstellt.

Besonders der Kurzmitteilungsdienst Twitter wurde zuletzt wiederholt für frühzeitige Informationen über Wahlergebnisse benutzt. So hatten der SPD-Politiker Ulrich Kelber und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner das Auszählungsergebnis der Bundespräsidentenwahl schon vor der offiziellen Bekanntgabe per Twitter publik gemacht.

Auch Prognosen zur Europawahl am 7. Juni waren bereits am Nachmittag im Internet aufgetaucht. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär forderte im "Spiegel", alle Eingeweihten auf einen Kodex des Stillschweigens zu verpflichten.

dpa / Thorsten Neuhetzki