Wahlleiter will energisch gegen Twitter-Prognosen vorgehen
31.08.2009 14:56
Geldbuße von bis zu 50 000 Euro droht
Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat ein
energisches Vorgehen gegen mögliche Vorabveröffentlichungen von
Prognosezahlen im Internet bei der Bundestagswahl angekündigt. "Egal,
ob über Twitter oder über andere Informationswege, die Rechtslage ist
eindeutig: Vor Schließung der Wahllokale dürfen keine Ergebnisse von
Wählerbefragungen nach der Stimmenabgabe veröffentlicht werden",
sagte Egeler heute in Wiesbaden. Er reagierte damit auf die
Vorabveröffentlichung von Zahlen zu den Landtagswahlen in Thüringen,
Sachsen und dem Saarland gestern auf der Kurznachrichten-Plattform
Twitter. Die Zahlen stammen möglicherweise aus Nachwahlbefragungen (Exit polls),
auf deren Basis die 18-Uhr-Prognosen erstellt werden.
Mit Blick auf die aktuellen Fälle stehe der Bundeswahlleiter in
engem Kontakt mit den zuständigen Landeswahlleiterinnen und
Landeswahlleitern, hieß es. In jedem Einzelfall sei zu prüfen, ob
die vorab veröffentlichten Zahlen tatsächlich auf Ergebnissen der
Nachwahlbefragungen basieren. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn,
verantwortlich für die Wahlberichterstattung der ARD, hatte dies für
die ARD bestritten: "Die Behauptung, Daten unserer Wahlforscher seien
heute vorab ins Netz gegangen, ist falsch." Auch ZDF-Chefredakteur
Nikolaus Brender sagte: "Die Forschungsgruppe Wahlen hat keinen
Dritten die Daten aus den Wahltagsumfragen mitgeteilt."
Vorabveröffentlichung ist Ordnungswidrigkeit
Egeler betonte: "Ich fordere die Wahlforschungsinstitute, die Exit
polls durchführen, auf, mit den Ergebnissen der Nachwahlbefragungen
äußerst restriktiv umzugehen." Er wolle dies den Instituten in einem
Gespräch vor der Bundestagswahl noch einmal klarmachen.
Die Vorabveröffentlichung der Ergebnisse von Exit polls stelle in
den drei Ländern wie auch auf Bundesebene eine Ordnungswidrigkeit
dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden
könne. Wenn bei der Bundestagswahl Ergebnisse von Exit polls vorab
veröffentlicht werden sollten, werde der Bundeswahlleiter als
zuständige Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen, hieß es.
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