Vorwürfe

Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts Abteilung für Breitbandausbau

Schwere Vorwürfe: Dobrindts Ministerium mangelt es an "strukturierter Vorgehensweise", heißt es vom Bundesrechnungshof. Für die Haushaltsmilliarden beim Breitbandausbau habe es keine Mittelerhebung gegeben.
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In der Kritik: Das Ministerium von Alexander DobrindtIn der Kritik: Das Ministerium von Alexander Dobrindt Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) organisatorische Schwächen beim Aufbau der Abteilung für digitale Infrastruktur vorgehalten. Sein Haus habe "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet", es mangele an einer "strukturierten Vorgehensweise", zitiert der Spiegel aus einem noch unveröffentlichten Bericht der Prüfer.

Sie halten es demnach für "dringend angezeigt", dass Dobrindt "umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt". Es fehle der Nachweis, dass dort "zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren". Das Verkehrsministerium hatte die Zuständigkeit für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nach der Bundestagswahl 2013 erhalten.

Kein Mittelbedarf für Breitbandausbau erhoben

Kritisch beurteilen die Kontrolleure auch den Finanzplan für den Breitbandausbau. Das Ministerium habe "Haushaltsmittel in Milliardenhöhe" angemeldet, ohne "vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben".

Ein Ministeriumssprecher nannte die Kritik "nicht nachvollziehbar". Sein Haus habe mit der neuen Zuständigkeit auch neue Personalstellen bekommen. "Diese neuen Stellen wurden mit bereits im Ministerium vorhandenen Referaten mit digitalen Themen in einer neuen Abteilung "Digitale Gesellschaft" gebündelt", erklärte er. Die Mittel für den Breitbandausbau seien "maßgeblich bestimmt durch das Ergebnis der Versteigerungserlöse der Digitalen Dividende II". Dieses Geld stammt aus der Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen an die Konzerne.

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