Bundesrat: Keine Entscheidung über digitale Dividende (aktualisiert)

Der Bundesrat wird heute - wider Erwarten - nicht über die für die Nutzung der digitalen Dividende erforderliche Frequenzbereichs-zuweisungsplanverordnung entscheiden. Das hat ein Sprecher des Bundesrates gegenüber teltarif.de bestätigt.

Der Bundesrat habe das Thema zu Beginn seiner Sitzung am Morgen von der heutigen Agenda genommen. Grund dafür sind offenbar Bedenken des Wirtschafts- und Kulturausschusses. Dieser verlangt, dass "vor der tatsächlichen Frequenzvergabe und Nutzung der digitalen Dividende (...) für die Störproblematiken für drahtlose Produktionsmittel und sowohl für leitungsgebundene als auch für nicht leitungsgebundene Rundfunkübertragung eine befriedigende Lösung aufzuzeigen" ist.

Gemeint sind damit mögliche Störungen drahtloser Mikrofone durch die Nutzung der Frequenzen der digitalen Dividende sowie mögliche Beeinflussungen des Kabelfernsehens beziehungsweise entsprechender Endgeräte. Außerdem sieht die Empfehlung der beiden Ausschüsse vor, "den Nutzern von drahtlosen Mikrofonen bereits vor Beginn des Versteigerungsverfahrens ein gleichwertiges Ersatzspektrum verbindlich zu benennen".

Bundesrat will Erstattung der Umstellungskosten

Daneben erwartet der Bundesrat, dass die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen der digitalen Dividende auch dazu genutzt werden, "dass der Bund die Umstellungskosten den die Frequenzen bisher nutzenden Kultur- und Bildungseinrichtungen bzw. den sie tragenden Kommunen oder Ländern in geeigneter Form erstattet."

Immerhin: Der Bundesrat erwartet, "dass diese Fragen im Benehmen mit den Ländern gelöst werden." Wann die für die Nutzung und Versteigerung der Frequenzen der digitalen Dividende notwendige Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung nun verabschiedet werden soll, ist derzeit noch offen.

VATM-Präsident: Verzögerung ist bedauerlich

"Es ist außerordentlich bedauerlich, dass der Bundesrat die digitale Dividende heute von der Tagesordnung genommen hat", sagt VATM-Präsident Gerd Eickers: "Dieser Teil der nach der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei gewordenen Rundfunkfrequenzen wird dringend benötigt, damit auch die Bevölkerung auf dem Land möglichst zügig einen schnellen Internetanschluss bekommen kann." Der VATM-Präsident ist sich sicher, dass die Bundesnetzagentur bei etwaigen technischen Problemen mit drahtlosen Mikrofonen eine Lösung finden wird und muss.

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