Beschluss

Bundeskabinett gibt Frequenzen für schnelles Internet frei

Das Bundeskabinett hat die politischen Voraus­setzungen für die Versteigerung der Frequenzen um 700 MHz geschaffen. Die bisherigen Fernseh-Frequenzen sollen im Frühjahr neu vergeben werden und dann den Mobil­funkern für neue Netze zur Breitband-Versorgung zur Verfügung stehen.
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Im Bundeskabinett beschlossen: DVB-T-Frequenzen gehen an die MobilfunkerIm Bundeskabinett beschlossen: DVB-T-Frequenzen gehen an die Mobilfunker Für den Ausbau der Netze für schnelles Internet in Deutschland können zusätzliche Funk­frequenzen genutzt werden. Das Bundeskabinett beschloss heute eine Verordnungsänderung, wodurch die bisher vom Fernsehen belegten 700-MHz-Frequenzen künftig dem mobilen Internet dienen. Damit seien alle rechtlichen Voraussetzungen für eine im zweiten Quartal 2015 geplante Auktion der Frequenzen geschaffen, sagte Infra­struktur­minister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Bundesregierung läutet damit konkret den Abschied von der ersten Version des digitalen Antennenfernsehens (DVB-T) ein. Das neue DVB-T2 kann im Gegensatz zum alten Standard auch Programme in hoher Auflösung (HD) ausstrahlen. Es bietet auch eine größere Programmvielfalt und soll einen besseren mobilen Empfang ermöglichen. Der neue Standard ist allerdings nicht mit der Vorgängerversion kompatibel. Daher werden sich Fernsehzuschauer, die bislang das TV-Signal über DVB-T empfangen, einen neuen Decoder für DVB-T2 anschaffen oder auf einen anderen Empfangsweg wie Satellit, Kabel oder Internet ausweichen müssen. Mit der Anschaffung von DVB-T2-Geräten empfiehlt es sich noch zu warten.

Einführung von DVB-T2 schrittweise - erst dann sind die Frequenzen frei

Mit der Umstellung auf den neuen Standard DVB-T2 für terrestrisches Fernsehen benötige der Rundfunk die Frequenzen nicht mehr. Aus der Versteigerung erwartet Dobrindt einen Milliardenbetrag, der nach Abzug von Umstellungskosten für den Breitbandausbau reserviert werden soll. Die Frequenzen werden jedoch nicht sofort bundesweit zur Verfügung stehen, wie aus Plänen der Bundesnetzagentur hervor geht. Die Krux: Die unterversorgten ländlichen Gebieten sollen zuletzt von den neuen Frequenzen profitieren.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, bis 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 MBit/s zu erreichen. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für ungefähr zwei Drittel der Haushalte verfügbar. Vor allem in dünn besiedelten Gebieten soll die Abdeckung über mobiles Breitband erfolgen, statt Kabel zu vergraben. Eine Vollabdeckung mit 50 MBit/s erfordert laut Schätzungen Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro.

Erlös aus 700-MHz-Versteigerung wird zwischen Bund und Ländern geteilt

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land überwinden und das schnelle Internet für alle." Er erwarte für den Breitbandausbau auch Mittel aus den angekündigten zusätzlichen Investitionen von zehn Milliarden Euro, die die Bundesregierung für 2016 bis 2018 angekündigt hat.

Der Ertrag aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen soll je zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Dann soll er zweckgebunden über Förderprogramme von Bund und Ländern eingesetzt werden.

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