Urteil

BGH: Neuer DSL-Anbieter trägt Risiko für Portierungsprobleme

Kunde war nach Anbieterwechsel nicht aus Fremdnetzen erreichbar
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BGHDer Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite des Kunden Der Nutzer eines Telefon­anschlusses kann den Vertrag mit seinem Anbieter fristlos kündigen, wenn er nach der Mitnahme seiner Ruf­nummer zu diesem nicht mehr aus allen Netzen erreicht werden kann - auch wenn der neue Telekom­munikations­anbieter dieses Problem nicht verschuldet hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III ZR 231/12, Entscheidung vom 07.03.2013).

Kunde war telefonisch nur aus dem Netz des Anbieters erreichbar

Im verhandelten Fall war ein Kunde Ende 2009 mit seinem Telefon- und DSL-Anschluss zu einem neuen Anbieter gewechselt - hatte dann aber festgestellt, dass er telefonisch ausschließlich aus dem Netz seines Anbieters, nicht aber aus anderen Netzen - insbesondere nicht aus dem Netz der Deutschen Telekom - errreichbar war. Der neue Anbieter teilte seinem Neukunden mit, es handele sich um ein "Routingproblem", da es das alte Unternehmen versäumt habe, die sogenannte Portierungs­datenbank zu aktualisieren.

Nachdem die Behebung des Problems weiterhin nicht erfolgte, wurde der Betroffene in einem Shop seines neuen Anbieters persönlich vorstellig und verlangte dort noch einmal eindringlich die Beseitigung des Problems. Hierfür setzte er eine Frist von einer Woche - anderenfalls werde er kündigen. Nachdem danach zwei weitere Wochen ohne Besserung verstrichen waren, kündigte der erboste Neukunde seinen Vertrag schließlich fristlos und stellte in der Folge alle Zahlungen ein.

Neuer DSL-Anbieter: Kunde hatte kein Recht zur fristlosen Kündigung

Den neuen Anbieter focht die Kündigung indes nicht an: Er stellte weiterhin die monatliche Grundgebühr sowie eine Sperrgebühr in Rechnung. Nach einigen Monaten sprach dann auch das Unternehmen die fristlose Kündigung aus - allerdings aufgrund des aus seiner Sicht bestehenden Zahlungs­rückstands. Vor Gericht verklagte man den Ex-Kunden auf die ausgebliebenen Rechnungs­beträge.

Der neue Anbieter vertrat die Ansicht, die Ursache für die fehlende Erreichbarkeit des Anschlusses aus den Fremdnetzen sei ein Fehler des Altanbieters im Rahmen der Portierung der Rufnummer gewesen. Der ehemalige Anbieter habe es versäumt, seine Portierungs­datenbank zu aktualisieren. Dies habe man aber nicht zu verantworten - vielmehr hätte sich der Kunde um die Angelegenheit kümmern müssen, da der alte Teilnehmer­netzbetreiber sein Vertrags­partner gewesen sei und eine nach­vertragliche Pflicht verletzt habe. Nach alledem habe der Kunde kein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags gehabt.

BGH: Wer reibungslosen Wechsel verspricht, trägt auch das Risiko

Das sah der Bundes­gerichts­hof - wie auch die beiden Vorinstanzen - jedoch anders. Das Unternehmen habe dem Kunden bei der Beauftragung des DSL-Anschlusses inklusive Rufnummern­portierung angeboten: "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie..." Es habe angepriesen, man werde bei dem Anbieter­wechsel alles für den Beklagten erledigen. Die Vorinstanz habe daher korrekt festgestellt: "Dies könne nur dahin verstanden werden, dass sie sämtliche Schritte, auch im Verhältnis zum alten Anbieter, übernommen habe und damit auch das Risiko von irgendwie gearteten Problemen bei der Umstellung."

Ein "normal gebildeter Anschluss­nehmer", schreibt der BGH nun in seiner Entscheidung, verstehe die Zusage, dass sich der neue Anbieter um die Abwicklung der Portierung kümmere, "dahin, dass die Klägerin für ihn sämtliche Maßnahmen - auch gegenüber dem bisherigen Anbieter - veranlasst, die notwendig sind, damit er seine gewohnte Rufnummer für abgehende und ankommende Verbindungen auch nach dem Wechsel zur Klägerin verwenden kann".

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