BREKO fordert: Kein weiterer Abbau der Telekom-Regulierung

Der BREKO warnt vor einer Lockerung der Telekom-Regulierung Der Bundesverband Breitband­kommunikation (BREKO) warnt vor einem weiteren Abbau der Regulierung gegenüber der Deutschen Telekom. "Besonders beunruhigt" zeigt sich der Branchenverband über den hohen Anteil des Ex-Monopolisten an Hoch­geschwindigkeits­anschlüssen mit einer Bandbreite von 50 MBit/s und mehr. Nach einer aktuellen Studie des Verbandes erreicht die Telekom hier einen Marktanteil von 61 Prozent.

BREKO: Telekom auch bei High-Speed-Internet marktbeherrschend

Wie der BREKO weiter mitteilt, würden "auch im vierzehnten Jahr nach der Liberalisierung des Telekom­munikations­marktes noch 91 Prozent aller Telefonanschlüsse im Festnetz über die Infrastruktur der Telekom realisiert". Bei den bereits erwähnten High-Speed-Anschlüssen sei es der Telekom offenbar gelungen, "ihre marktbeherrschende Stellungen aus dem traditionellen Anschlussgeschäft auf die neuen Hochgeschwindigkeits­anschlüsse zu übertragen", so BREKO-Präsident Ralf Kleint. Daher sei es nicht gerechtfertigt, die Regulierung der Deutschen Telekom mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter zurückzufahren. Voraussetzung dafür, sagt Kleint, sei "ein nachhaltiger und auf Dauer selbsttragender Wettbewerb, vor allem bei den Breitbandanschlüssen". Dieser Status sei aber bislang nicht erreicht worden, so der BREKO.

Der Bonner Verband sieht schon die aktuelle Regulierungssituation in punkto Telekom als problematisch an. So werde die Telekom schon derzeit "auf den Endkundenmärkten trotz hoher Marktanteile praktisch nicht mehr reguliert", bei den Vorleistungsprodukten für die Wettbewerber der Telekom bestehe "in weiten Bereichen allenfalls noch eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht statt der früher üblichen Vorab-Kontrolle der Zugangsentgelte", kritisiert der BREKO.

Appell an Bundesnetzagentur

An die deutsche Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur (BNetzA), richtet der Verband daher die Forderung, der Regulierer müsse "sehr darauf achten, dass sich in den neuen Märkten für High-Speed-Netze nicht ungesunde Marktstrukturen mit dauerhaft hohen Marktanteilen des Ex-Monopolisten etablieren". Zudem habe die Telekom einen einfachereren Zugang zum Kapitalmarkt - daher müsse es für die Wettbewerber des Magenta-Unternehmens beispielsweise "zinsvergünstigte Darlehen der Förderbanken geben", um einen "chancengleichen Wettbewerb" zu gewährleisten.

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