Stellungnahme

Mitbewerber: Telekom könnte zu hohe Bitstrom-Entgelte fordern

Mit der Regulierung des Bit­strom­zu­gangs sind die Telekom-Wett­be­werber nur zum Teil einverstanden: Begrüßt wird zwar die Verpflichtung der Telekom, Qualitätskennzahlen vorzulegen. Trotzdem könne die Telekom vielleicht hohe Entgelte für den Layer-2-Zugang durchsetzen.
AAA
Teilen

Die Telekom-Wettbewerber wissen, dass sie auch investieren müssenDie Telekom-Wettbewerber wissen, dass sie auch investieren müssen Die gestrige Entscheidung der Bundes­netz­agentur zur Bit­strom­regu­lierung legt der Telekom weitreichende Verpflichtungen auf, die einen fairen Wettbewerb im Tele­kommuni­kations­markt sicherstellen sollen. Die Wett­be­werber, die darüber Zugang zum Netz und zu Diensten der Telekom erhalten können, sind mit einigen dieser Regelungen einverstanden. Restlos zufrieden sind sie allerdings nicht.

Der Bundesverband Breit­band­kommuni­kation (Breko) nimmt zur Entscheidung der BNetzA Stellung und begrüßt grundsätzlich, dass die BNetzA die Telekom dazu verpflichtet, der Regu­lierungs­be­hörde die von ihr geplanten Entgelte für die wichtige Layer-2-Bitstrom-Vorleistung vorab zur Prüfung vorlegen zu müssen. Trotzdem äußert der Verband die Befürchtung, dass die "stark vereinfachte Prüfung" dazu führen könnte, dass die Telekom diesen Spielraum dazu nutzt, "möglichst hohe Entgelte für den Layer-2-Zugang durchzusetzen."

Eigene Investitionen der Wettbewerber unerlässlich

Der Breko sieht allerdings auch, dass seitens der Telekom-Wettbewerber eigene Investitionen notwendig sind. Denn der Datenverkehr beim Layer-2-Zugang könne von den Wettbewerbern nur an bundesweit 899 Übergabepunkten übernommen werden. Dies mache "entsprechende Infra­struktur­maß­nahmen des nachfragenden Anbieters nötig". Die Konkurrenten der Telekom sind sich also offenbar im Klaren darüber, dass sie auch selbst investieren müssen.

Nicht ganz einverstanden ist der Breko allerdings mit der von der BNetzA festgesetzten Entgeltregulierung: Bei der von der BNetzA festgelegten Vorab-Prüfung handele es sich nicht um eine "Ex-ante-Regulierung" im klassischen Sinne. Stattdessen würden die vorgeschlagenen Entgelte "lediglich nach dem Maßstab der Missbrauchskontrolle geprüft." Darum könne der Telekom eine Genehmigung nur dann verweigert werden, "wenn die Höhe der vorgeschlagenen Entgelte tatsächlich als missbräuchlich anzusehen ist."

"Nach unserer Ansicht muss zur Gewährleistung eines funktionierenden Wettbewerbs aber eine eingehende Prüfung durch die BNetzA erfolgen, im Rahmen derer die der Deutschen Telekom tatsächlich entstehenden Kosten für den Layer-2-Zugang die Basis der regulierten Entgelte bilden", kritisiert Breko-Geschäftsführer Stephan Albers.

Telekom muss Qualitätskennzahlen vorlegen

Weiterhin ist den Wettbewerbern die Tatsache ein Dorn im Auge, dass sie nur über Verhandlungen mit der Telekom Zugriff auf die TAL, also die "letzte Meile" zum Kunden, erhalten können. Dies hatte den Breko sogar schon zum Aufruf bewogen, der Telekom das Netz wegzunehmen.

Richtig findet der Breko allerdings die Entscheidung der BNetzA, die Telekom dazu zu verpflichten, "bestimmte Qualitätskennzahlen (z.B. in puncto Dienstequalität oder Entstörzeiten) künftig monatlich veröffentlichen zu müssen." Die Behörde kann damit überprüfen, ob die Telekom ihren Mitbewerbern einen gleichwertigen Zugang gewährt, der "in Bezug auf Funktionsumfang und Preis mindestens jenem vergleichbar ist, den sich die Betroffene selbst intern - wenn auch möglicherweise mit unterschiedlichen Systeme und Prozessen - bereitstellt". Sollte die Telekom sich hier nicht an die Vorgaben halten, drohen ihr Vertragsstrafen.

Gar nicht glücklich ist der Wettbewerberverband aber darüber, dass die BNetzA "an der Einführung einer regional differenzierten Betrachtung beim Layer-3-Bitstrom festhält". Damit ist die Entlassung der Telekom aus der Regulierung für den Layer-3-Bit­strom­zu­gang in mehreren Städten gemeint. Der Breko befürchtet, dass die aktuell vorgenommene Beschränkung auf 20 Städte, in denen die Telekom aus der Layer-3-Zugangsverpflichtung entlassen wird, vielleicht nicht von Dauer ist und weitere Städte dazukommen. Dies könne für die Zukunft "eine ständige Planungsunsicherheit" darstellen, die "Investoren abschreckt".

Teilen

Mehr zum Thema Regulierung