Krux

Editorial: Die Krux mit dem Breitband-Universaldienst

CDU/CSU-Papier viel zu bürokratisch
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Von der als industriefreundlich geltenden CDU und CSU hätte man das eigentlich nicht erwartet, aber offensichtlich sind die Leiden vieler CDU- bzw. CSU-Mitglieder, die in einem schönen Haus auf dem "flachen Land" weitab jedes Breitbandanschlusses wohnen, einfach zu groß: In Nachforderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen an die eigene Regierung wird verlangt, im Telekommunikationsgesetz künftig eine Verpflichtung zur Erbringung eines Breitband-Universaldienstes festzuschreiben.

Kopf eines LTE-Mobilfunk-MastLTE gegen weiße Flecken Bei den Telekommunikationsanbietern ist der Breitband-Universaldienst unbeliebt. Er bedeutet hohe Investitionen für den Ausbau in der Fläche bei voraussichtlich geringem Umsatz. Und ob man sich die deswegen zu erwartenden Erlösausfälle per Umlage auf die zahlenmäßig viel mehr Kunden in den dichter besiedelten Gebieten wiederholen kann, ist angesichts starker Regulierung und zahlreicher Konkurrenz alles andere als sicher. Folglich ließ das negative Echo des Branchenverbands VATM auf das Papier der Unions-Fraktionen nicht lange auf sich warten.

Andererseits sieht der Universaldienst-Entwurf der CDU/CSU-Fraktionen so aus, als ob es eher darum geht, einen Breitband-Universaldienst auf dem Papier zu haben, als wirklich die Tk-Branche zu verpflichten. Denn der bürokratische Aufwand ist groß: Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass es einen Versorgungsmangel gibt (Schritt 1), dann muss das Bundes­wirt­schafts­ministerium einen Entwurf einer Verordnung zur Anwendung der Universaldienstverpflichtung erstellen (Schritt 2), der Bundestag (Schritt 3) und Bundesrat (Schritt 4) zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Stimmen diese zu, muss die Bundesnetzagentur die marktrelevanten Anbieter entsprechend verpflichten (Schritt 5), die dann bis zum gesetzten Termin den Zugang bauen müssen (Schritt 6).

Ein direktes Klagerecht des Bürgers auf einen Breitbandanschluss an seinem Wohnhaus ist offensichtlich nicht vorgesehen, und wäre auch wenig sinnig, wenn das Parlament "nein" zu einer konkreten Breitbandausbau-Verordnung sagt. Und wie effektiv die Bundesnetzagentur selbst ohne die Schleife durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Parlament arbeitet, wo jede Vorlage noch beliebig gemäß der aktuellen politischen Farbenlehre verändert werden kann, sieht man daran, dass die Bundesnetzagentur über drei Jahre braucht, um Congstar zur netzseitigen Bereitstellung von Call by Call und Pre-Selection zu bewegen, obwohl Congstar als Telekom-Tochter dazu verpflichtet ist. So denn Congstar das Versprechen, Call by Call und Pre-Selection ab Oktober zu schalten, überhaupt einhält. Da kann man auch gleich Eulen nach Athen tragen, statt das CDU/CSU-Papier zum Breitband-Universaldienst zu verabschieden.

Universaldienst bei kommunaler Infrastruktur: Fehlanzeige

Aus sozialer Sicht - niemand soll vom Internet-Zeitalter abgehängt werden - spricht vieles für den Breitband-Universaldienst. Andererseits ist die Versorgung mit kommunaler Infrastruktur auch ansonsten sehr heterogen: Selbst innerhalb von Großstädten wie Berlin sind mitnichten alle Häuser an das Abwassernetz angeschlossen. Und nicht viel außerhalb Berlins stehen Häuser, die auch die Wasserversorgung selbst per Grundwasserpumpe regeln. Ebenso wenig sind alle öffentlichen oder öffentlich gewidmeten Straßen in einem fertiggebauten Zustand mit befestigter Fahrbahn und Fußgängerwegen.

Warum soll also die private Telekommunikations-Branche zu einem teuren Universaldienst verpflichtet werden, zu dem die kommunalen Versorgungsbetriebe offensichtlich ebenfalls nicht bereit oder nicht in der Lage sind? Nun, Autos erreichen auch auf einem Feldweg 1/5 bis 1/3 der Geschwindigkeit wie auf einer befestigten Ortsstraße. Die Abwasserabfuhr aus Sammelgruben per Lkw ist ebenfalls nur um einen kleinen Faktor teurer als die Nutzung einer Abwasserleitung. Beim Online-Zugang reden wir hingegen um einen Faktor 100 bis 1000 bei der Geschwindigkeit und mindestens einem Faktor 10 bei den Kosten, die ein Schmalbandanschluss inklusive "always on" langsamer bzw. teurer ist als ein aktueller Breitbandanschluss.

Allerdings ist mit aktueller Technik ein deutschlandweiter Breitband-Universaldienst erstmalig in den Bereich des Möglichen gerückt. Voraussetzung ist aber, dass sich beide Seiten bewegen, der Kunde wie der Netzbetreiber: Ersterer muss bereit sein, wenn es gar nicht anders geht, sich für optimalen LTE-Empfang eine Yagi-Antenne aufs Dach zu schrauben. wie sie früher auch fürs analoge Fernsehen üblich war. Die Mindesthöhe der Antenne entspricht dabei der Höhe der umliegenden Bebauung bzw. Bewaldung. Die Netzbetreiber müssen im Gegenzug dafür sorgen, dass mit dem Gewinn der erhöhten Position und der Richtwirkung einer Yagi-Antenne ein ausreichend starkes Signal anliegt, und dass hinreichend große Volumenpakete (5 GB reichen sicher nicht) für überschaubare Kosten angeboten werden.

Ein so definierter Universaldienst könnte schon heute ins Gesetz genommen werden. Die Netzbetreiber sind eh zur Versorgung der "weißen Flecken" mit LTE 800 verpflichtet. Ihnen zusätzlich noch Mindestfeldstärken auf Baumwipfelhöhe vorzuschreiben, konkretisiert diesen Versorgungsauftrag, ohne ihn allzu sehr zu erweitern. Für die Eigenheimbesitzer im Grünen gilt, dass sie im Gegenzug für ihre gute Lage einen Eigenbeitrag zur Versorgung mit moderner Telekommunikation leisten müssen, der sich aber auf die kalkulierbaren Kosten für eine leistungsfähige Außenantenne beschränkt. Damit die Antenne aber nicht nutzlos in der Landschaft steht, muss den Eigenheimbesitzern ein Klagerecht eingeräumt werden, wenn trotz Antenne und optimaler Ausrichtung weiterhin kein Breitband bei ihnen ankommt. Denn sonst warten wir weitere zig Jahre auf die Bundesnetzagentur.

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