EU will Telekom zur Öffnung ihrer Glasfasernetze zwingen

Die EU-Kommission will Quasi-Monopolisten wie die Telekom Deutschland zur Öffnung ihrer Glasfasernetze zwingen. Damit soll der ins Stocken geratene Aufbau superschneller Internet-Verbindungen vorangetrieben werden. Wettbewerber sollen einen "vernünftigen" Zugang zum Breitband erhalten, heißt es in einem beschlossenen Entwurf der EU-Kommission. Nationale Regulierungs-Behörden müssten sicherstellen, dass sowohl die Kabel als auch die Netzkanäle geöffnet werden.

Die schnelle Breitband-Technik sei "digitaler Sauerstoff", sagte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes. Sie sei essenziell für den Wohlstand der EU. Damit lassen sich für Video-Konferenzen, Internet-Fernsehen oder medizinische Ferndiagnosen übertragen.

Der Widerstand großer Telekomfirmen gegen die Marktöffnung ist absehbar. Sie hatten gehofft, der Ausbau der Glasfasernetze bleibe weitgehend unreguliert und ihre Monopolstellung unangetastet. Das Verlegen der Glasfaserkabel verschlingt immense Kosten. Dies solle bei den Preisen berücksichtigt werden, die Wettbewerber zahlen müssen, wenn sie die bereits verlegten Kabel der Konkurrenz nutzen wollten, heißt es im EU-Entwurf. Die Regulierungs-Behörden sollen eine "angemessene Balance" finden, um den erforderlichen Wettbewerb zu schaffen und zugleich zu den notwendigen Investitionen zu ermutigen.

Jeder Europäer soll bis 2013 Zugang zu Standard-Breitbandnetzen bekommen

Kroes,breitband regulierung
Zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes Der Vorschlag ist einer von drei Beschlüssen, mit der Kroes dem Aufbau der Internet-Infrastruktur neuen Auftrieb verschaffen will. Die digitale Agenda der EU hat sich das Ziel gesteckt, jedem Europäer bis 2013 Zugang zu Standard-Breitbandnetzen zu ermöglichen. Ab 2020 sollen dann für die Hälfte aller Haushalte die superschnellen Verbindungen zur Verfügung stehen.

Kroes legte heute auch Vorschläge für stärkere Anreize für private und öffentliche Investitionen in den Sektor vor. Alle Mitgliedsstaaten werden darin aufgerufen, nationale Pläne zu Kostensenkungen und der Verwendung von EU-Mitteln aufzustellen. Brüssel beziffert den Investitionsbedarf für Europa auf 180 bis 270 Milliarden Euro bis 2020, für Deutschland bis zu 50 Milliarden Euro.

In einer dritten Initiative fordert Kroes den Ausbau von drahtlosen Netzwerken. Bis 2013 sollen flächendeckend Breitband-Verbindungen ohne Kabel zur Verfügung stehen. Für die Nutzung des Funkspektrums müssen die Mitgliedsstaaten Frequenzbereiche bereitstellen.

Frei werdende Frequenzen sollen zur Schließung von Breitbandlücken beitragen

Laut dem "Radio Spectrum Policy Programme" der EU-Kommission, das Teil des heute vorgestellten Paketes ist, und die Ausgestaltung der europäischen Frequenzpolitik regeln soll, sollen die aus der Digitalisierung des Rundfunks frei werdenden Frequenzen im Bereich 790 bis 862 MHz in allen Mitgliedstaaten bis 2013 frei gemacht und dann vorrangig für die Schließung der Lücken in der Breitbandversorgung auf dem Lande genutzt werden. Hier hat Deutschland durch die bereits erfolgte Versteigerung, verbunden mit der Verpflichtung zunächst mit den neuen Frequenzen weiße Flecken zu schließen, eine Vorreiterstellung eingenommen.

"Die Wiederverwendung und Neunutzung der umgewidmeten Frequenzen darf in den Ländern nicht behindert werden. Die EU-Kommission hat zugleich erneut richtigerweise klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollen, um Wettbewerbsverzerrungen bei der Flexibilisierung bestehender Frequenznutzungsrechte zu vermeiden," so Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Jetzt sei es besonders wichtig, dass es bei der Debatte im Europäischen Parlament und Rat nicht zu Verzögerungen oder einer Abschwächung des Kommissionsvorschlages komme. "Wir brauchen eine möglichst zügige Entscheidung und ein umfassendes europäisches Konzept, um die dringend benötigte Planungssicherheit herbeizuführen und die Weichen für eine langfristig optimale Nutzung der Frequenzen zu gewährleisten. Nur eine schnelle Umsetzung innerhalb der Mitgliedstaaten führt zur Schließung der Lücken in breitbandig unterversorgten Gebiete", so der VATM-Geschäftsführer.

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Aufbau des Breitband-Internets soll durch Wettbewerb vorangetrieben werden

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