Stellungnahmen

Breitband-Ausbau: Die "richtige" Technik muss gefördert werden

Die deutschen Netzbetreiber frohlocken darüber, dass sie in den nächsten drei Jahren mit höheren staatlichen Subventionen am Breitbandausbau mitwirken dürfen. Doch über die "richtige" Technik gibt es weiterhin Kontroversen.
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Breitband-Ausbau: Die richtige Technik muss gefördert werdenBreitband-Ausbau: Die "richtige" Technik muss gefördert werden Nachdem Deutschland - verglichen mit anderen Staaten - beim flächendeckenden Breit­band­aus­bau lange hinter­her­hinkte, hat die Politik nun konkrete Förder­maß­nahmen beschlossen, um das Ziel eines flächen­deckenden Ausbaus mit 50 MBit/s bis zum Jahr 2018 zu erreichen (teltarif.de berichtete)

Dass sich darüber nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Netzbetreiber freuen, liegt auf der Hand: Ohne staatliche Förderung müssen sie schärfer kalkulieren und gegebenenfalls den Netzausbau in schwach besiedelten Gebieten verschieben oder ganz ablehnen, auch wenn die Anwohner Breitband fordern. Eine staatliche Subventionierung gibt den Netzbetreibern - trotz Verpflichtungen und Auflagen - mehr Sicherheit. Kontroverse Diskussionen gibt es aber nach wie vor über die Frage: Welche Breitband-Techniken sollen vorrangig gefördert werden? Ist das Ziel wirklich bis 2018 zu erreichen? Und besteht bei einer zu starken Verzahnung zwischen Politik und Industrie die Gefahr neuer Monopole (Stichwort: Vectoring-Antrag der Telekom)?

Breko: Kein VDSL-Vectoring und noch höhere staatliche Subventionen

Heute haben die Branchenverbände Breko und VATM Mitteilungen versandt, in denen sie die staatliche Ausschüttung von Subventionen - wenig überraschend - begrüßen. Der Bund stellt immerhin zur Breitbandförderung insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre zur Verfügung. Davon stammen laut dem Breko gut 660 Millionen Euro aus den Erlösen der von der Bundesnetzagentur durchgeführten Frequenzauktion.

Der Breko zeigt sich zufrieden damit, dass mit dem Förderprogramm des Bundes bis zu 50 Prozent der Ausgaben gedeckt werden können, in Gebieten mit besonders geringer Wirtschaftskraft sogar bis zu 70 Prozent. Zusätzlich können die Länder durch eigene Förderprogramme bis zu 40 Prozent an Förderung einbringen. Wollen sich die Kommunen beteiligen, müssen sie mindestens 10 Prozent beisteuern. Doch das reicht dem Breko-Verband offenbar noch nicht, wenn er schreibt: "Die in der Förderrichtlinie festgelegte Förderhöchstgrenze von 10 Millionen Euro sollte nach Ansicht des mit gut 130 Netzbetreibern hierzulande führenden deutschen Breitbandverbands deutlich heraufgesetzt werden".

Zufrieden ist der Breko immerhin damit, dass in der Förderrichtlinie verschiedene Betreibermodelle eine gleichberechtigte Stellung bekommen. Im Falle eines Betreibermodells könnte die Stadt, der Landkreis oder die Kommune selbst das Glasfasernetz bauen und es anschließend von einem Telekommunikationsanbieter betreiben und vermarkten lassen. Für den Branchenverband spielt dabei aber "unter anderem die Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der verwendeten Technologie eine wichtige Rolle". Der Verband favorisiert weiterhin Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB) oder bis direkt in die Wohnung (FTTH).

Allerdings ist sich der Breko offenbar nicht sicher, ob die eigenen Verbandsmitglieder die von der Politik geforderten Ergebnisse bis 2018 liefern können, wenn er schreibt: "Kritisch sieht der Breko allerdings die starke Fokussierung auf das Jahr 2018 mit dem Bandbreitenziel 50 MBit/s für alle Haushalte. Angesichts dieses sehr kurzen Zeithorizonts befürchtet der Verband, dass ein zukunftssicherer und nachhaltiger Glasfaserausbau (FTTB/FTTH) in vielen Fällen nicht realisiert werden kann und stattdessen kupferbasierte Übergangslösungen zum Zuge kommen."

Und bei den "kupferbasierten Übergangslösungen" handelt es sich beispielsweise um das von der Telekom favorisierte VDSL-Vectoring, für das sich der Bonner Netzbetreiber mit seinem Vectoring-Antrag eine exklusive Behandlung von staatlicher Seite erhofft. Dass dies die Wettbewerberverbände rundheraus ablehnen, hat teltarif.de bereits mehrfach berichtet.

VATM: Weniger Kritik am Telekom-Vectoring-Antrag

Auch der Branchenverband VATM ist mit dem zeitlichen Zielpunkt 2018 nicht so ganz zufrieden, wenn er seinen Präsident Martin Witt konstatieren lässt: "Wir begrüßen, dass Betreibermodelle grundsätzlich gefördert werden können. Mit der knappen Zeitvorgabe, dass geförderte Projekte bis 2018 bereits vollständig abgeschlossen sein sollen, ist wenig Raum für einen nachhaltigen Ausbau. Damit besteht faktisch eine deutliche Bevorzugung des Wirtschaftslückenmodells und eines reinen FTTC-Ausbau[s], der nur bis zum Kabelverzweiger reicht, aber nicht dort[hin], wo es sich heute schon rechnet, bis ins Haus".

Die starke Kritik am Vectoring-Vorstoß der Telekom mag der VATM aber wohl nicht mittragen, wenn er schreibt, dass unter anderem "das Bekenntnis zur technologieneutralen Förderung" positiv zu werten sei. Ein spezifisches Förderprogramm für Geschäftskundenanschlüsse hält der VATM für eine sinnvolle Ergänzung und begrüßt, dass bei Anträgen darauf geachtet werden soll, ob neben Privatkunden auch Gewerbegebiete gefördert werden.

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