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Editorial: Politik mit dem Füllhorn

Breitband-Subventionen können den Ausbau sogar verlangsamen
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EU-Breitband-InvestmentDie EU will Milliarden in den europaweiten Breitband-Ausbau investieren Insbesondere auf EU-Ebene, aber nicht nur dort, ist zunehmend eine Politik nach dem Prinzip des Füllhorns zu beobachten: "Wir haben es ja". Erst wird das Ziel bestimmt (ausreichende und verlässliche innereuropäische Nahrungsmittelproduktion, Stabilitität des Euro, Schließung der weißen Flecken auf der Breitbandkarte etc.), dann wird nach dem Preis gefragt, und dann wird der Auftrag erteilt. Und das ohne, dass groß über die Konsequenzen des Handelns nachgedacht wird.

Über die Milchseen und Fleischberge, die die EU-Agrar-Subventionen in der Vergangenheit hervorgebracht haben, wurde schon genügend geschrieben. Das braucht hier nicht wiederholt zu werden. Bei der Stabilisierung des Euro wird von den Politikern zumeist vergessen, dass sich die Geldmenge laut Euro-Verträgen (anders als zum Beispiel beim US-Dollar) nicht vermehren lässt. Ein Loch, das man bei einer Stelle stopft, taucht also an anderer Stelle sofort wieder auf. Eine Lösung der Krise kann nur dadurch erfolgen, dass die Schieflage zwischen staatlich/öffentlichem Vermögen (dieses sank in den meisten westlichen Staaten in den letzten Jahren dank steigender Kreditschulden und Pensionsverpflichtungen) und privatem Vermögen (dieses steigt weiterhin rasant) beseitigt wird.

Selbst ein nur teilweiser Ausgleich zwischen staatlichen Schulden und privaten Vermögen wird schon aufgrund der Höhe der in Frage stehenden Beträge (alleine in der EU fast 10 Billionen Euro, wovon Griechenland nur ein paar Prozent sind und pro Kopf kaum mehr als Deutschland, in den USA fast 15 Billionen Dollar, in Japan knapp 1 Billiarde Yen) - nur durch die Belastung der privaten Vermögen erfolgen können. Ein solcher Ausgleich könnte über verschiedene Formen ("Einmalige Sonder-Vermögenssteuer", "Währungsreform", "Zwangsverstaatlichung" von Vermögen und nicht von Risiken wie bei insolventen Banken etc.) erfolgen. Doch traut sich kein Politiker, nicht einmal von der Opposition, diese Wörter in den Mund zu nehmen. Freilich: Je länger die Politik an der Maxime des "armen Staates" festhält, desto länger bleiben die wirtschaftlichen Zeiten unruhig, und desto teurer wird der Ausgleich zwischen öffentlicher und privater Hand, sobald er endlich erfolgt.

Zur Lösung der Staatsschuldenkrise brauchen nicht die Banken eine Rekapitalisierung, sondern die Staaten.

Breitband-Investitions-Programm

Ähnlich arglos agiert die EU-Kommission auch, wenn sie ein Investitionsprogramm zur Schließung der weißen Flecken bei der Breitbandversorgung auflegt. 7 Milliarden Euro sind bei (geschätzt) 200 Millionen Haushalten in der EU und 90 Prozent möglicher Breitbandabdeckung immerhin 350 Euro pro derzeit noch nicht versorgbarem Haushalt. Der pro Haushalt verfügbare Betrag steigt noch weiter, wenn man bedenkt, dass viele gar keinen Breitbandanschluss wünschen.

Sicher kann man mit 350 bis 500 Euro pro Haushalt bisher bestehende Breitband-Hindernisse aus dem Weg räumen und beispielsweise Repeater in bestehende Kupferleitungen einbauen oder Glasfaserkabel zu abgesetzten DSLAMs ziehen. Doch sind solche üppigen Fördertöpfe geradezu die Aufforderung an den vor Ort jeweils dominierenden Anbieter, den Breitbandausbau aus eigener Kraft zurückzufahren und zu warten, bis die Politik diesen bezahlt. Bis dahin werden die Kunden quasi in Schmalband-Geiselhaft genommen.

Besser erscheint die Lösung, die hierzulande bei der Versteigerung von LTE-800 gewählt wurde, die Vergabe einer Ressource (hier: Das Nutzungsrecht an einer Frequenz) mit einer Aufbauverpflichtung (hier: Die Versorgung einer von der Politik bereitgestellten Liste von "weißen Flecken") zu verknüpfen. Schlecht ist natürlich, wenn es die Politik anschließend versäumt, bis zum Stichtag eine halbwegs vollständige Liste der "weißen Flecken" vorzulegen und die Aufbauverpflichtung entsprechend unvollständig wird.

Solche Ressourcen-Verpflichtungen können auch innerhalb einer Technologie (etwa kabelbezogener Breitbandzugang) formuliert werden. So könnte das Recht, zu regulierten Preisen Breitband-Vorleistungen, insbesondere die Teilnehmer-Anschlussleitung, von der Deutschen Telekom anzumieten, daran gekoppelt werden, dass ein Anbieter einen bestimmten Prozentsatz seiner Anschlüsse (zum Beispiel 5 Prozent) in bisher nicht versorgten Gebieten mit eigener Technik aufbaut. An diesen so alternativ versorgten Orten würde wiederum die Telekom für einen bestimmten Zeitraum (z.B. 3 Jahre) verpflichtet werden, auf die Vorleistung des Konkurrenten zu denselben regulierten Entgelten zurückzugreifen, nur eben andersherum.

Der Vorteil solcher Verpflichtungsprogramme ist, dass sie, richtig formuliert, einen intensiven Wettbewerb unter den Anbietern um das Schließen der letzten verbleibenden weißen Flecken auslösen können. Jeder Anbieter wird zudem bemüht sein, die jeweils günstigste Technologie zur Erfüllung der Verpflichtungen einzusetzen. Anders bei staatlichen Investitionsprogrammen: Hier wird man versucht sein, die Lösung möglichst zu verzögern und zu verteuern, um mehr Geld rauszuschlagen.

Nicht die Ziele der EU sind falsch, sondern der oft arglose Weg dahin

Die Kritik an der konkreten EU-Politik soll nicht heißen, dass die Ziele falsch wären: Ausreichende und verlässliche innereuropäische Nahrungsmittelproduktion, Stabilitität des Euro oder Schließung der weißen Flecken auf der Breitbandkarte sind alles lohnenswerte Ziele. Die Politik muss aber darauf aufpassen, dass sie sich bei der Umsetzung dieser Ziele nicht von bestimmten Personengruppen oder Industrien (etwa Bauern, Investoren oder Telekommunikationsunternehmen) abhängig macht. Insbesondere dann, wenn schlechtere Zielerfüllung einer Branche schlussendlich sogar mehr Geld bringt, ist die Gefahr hoch, dass die Politik den Geldhahn vollkommen nutzlos aufdreht!

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