Politik

Rösler: "Kluge Regulierung" beim Breitband-Netzausbau

Ziel der Regierung: Bis 2014 75 Prozent der Haushalte mit mehr als 50 MBit/s
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Rösler ist für eine kluge RegulierungRösler ist für eine "kluge Regulierung" Schnelle Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit/s sollen der Volkswirtschaft in Deutschland einen kräftigen Schub geben. Auf einem Spitzentreffen von Regierung und Wirtschaft bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in München das Ziel, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte den Zugang zu diesen Hochleistungsnetzen zu ermöglichen. Zurzeit seien die technischen Voraussetzungen für 41 Prozent geschaffen. Für die Telekommunikationsunternehmen bedeutet der Netzausbau Investitionen in Milliardenhöhe.

"Wir wollen als Staat keine Netze bauen, aber es geht um eine kluge Regulierung", sagte Rösler vor den mehr als 1 000 Teilnehmern des sechsten IT-Gipfels. "Hier wird es noch einiges zu tun geben." Der Wirtschaftsminister kündigte für Anfang 2012 ein Spitzentreffen mit der Wirtschaft an, bei dem es darum gehen soll, den Ausbau des neuen Mobilfunknetzes LTE voranzutreiben. Mit LTE kann die 50-Megabit-Vorgabe über Funk erreicht werden; bei den Leitungen soll das Ziel vor allem mit Hilfe der Glasfasertechnik erreicht werden.

Als Gastgeber des IT-Gipfels forderte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der Bundesregierung, "dass die Netzregulierung in Deutschland einfach investitionsfreundlicher gestaltet werden muss". Man könne die Netzbetreiber nicht mit Regulierungsvorgaben knebeln und anschließend Milliardeninvestitionen von ihnen erwarten. "Es freut mich, Herr Obermann, dass Sie das freut", rief Seehofer dem vor ihm sitzenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, zu und fügte mit Blick auf die später zum IT-Gipfel erwartete Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu: "Wir werden da ganz hartnäckig an der Frau bleiben."

Durchschnittsgeschwindigkeit in Deutschland bei 17 MBit/s

Die durchschnittliche maximale Bandbreite bei Internet-Anschlüssen in Deutschland lag nach einer zum IT-Gipfel vorgelegten Studie des Marktforschungsinstituts TNS-Infratest bei 17 MBit/s - während es in den OECD-Staaten im Schnitt 37 MBit/s sind. Von Breitband allgemein wird bei einer Geschwindigkeit ab 1 MBit/s gesprochen. Dies ist technisch zurzeit für 98,1 Prozent aller Haushalte verfügbar. Die Ende Oktober vom Bundestag beschlossene Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht eine flächendeckende Versorgung mit 50-Megabit-Anschlüssen bis 2015, spätestens bis 2018 vor.

Die IT-Branche drängt die Regierung, ein schnelleres Tempo anzuschlagen bei der Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte. Dazu gehört auch der mit dem Atomausstieg besonders aktuelle Plan, mit einem "Smart Grid" (intelligentes Netz) Stromversorgung und -verbrauch mit Hilfe von digitalen Messtechniken besser als bisher aufeinander abzustimmen. Zentrale Themen sind ferner die noch verbliebenen Lücken im Breitbandnetz, das neue Internet-Protokoll IPv6, die Cybersicherheit, Projekte zum Bürokratieabbau sowie der Datenschutz.

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