Politik greift ein: Blitzer-Apps bald legal?

Blitzer-Apps bald legal? Die Warnung vor Blitzern auf dem Navigationsgerät oder Handy via App ist ein heikles Thema. Die Nutzung von Radarwarnern in Autos ist bislang verboten und wer sich dabei erwischen lässt, muss mit vier Punkten in Flensburg und einer einmaligen Geldstrafe in Höhe von 75 Euro rechnen. Wie die Saarbrückener Zeitung schreibt, wollen Experten der schwarz-gelben Koalition das Verbot zum Teil einschränken, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen. Sollte dies wirklich umgesetzt werden, dann können künftig Autofahrer spezielle Blitzer-Apps unterwegs auf dem Handy oder Smartphone eingeschränkt nutzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, schreibt die Zeitung weiter.

So heißt es im Gespräch mit der Zeitung von Thomas Jarzombek, dem Verkehrsexperten der CDU: "Es geht uns nicht darum, Raser davonkommen zu lassen. Wir wollen aber zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen". Ein erster Entwurf eines Antrags der Union soll bereits dem Bundestag vorliegen. Darin wird beschrieben, dass Navis oder Blitzer-Apps in einem Bereich "von etwa 500 Metern" - also nicht punktgenau - vor den Blitzern warnen dürfen. Dafür müsste eine entsprechende Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorgenommen werden.

Grüne üben Kritik an Vorhaben

Die Meinungen bei der "Legalisierung" von Blitzer-Apps gehen natürlich auseinander. Aktuell übt der Verkehrsminister für Baden-Württemberg Windfried Hermann (Grüne) Kritik an der angedachten Zulassung solcher Radarwarner und äußerte sich gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin mit den Worten: "Ich halte das nicht nur für eine schlechte Idee, sondern auch für eine verantwortungslose Form von verkehrspolitischem Handeln." Zudem sind die Vorschläge der CDU und FDP aus seiner Sicht "Beihilfe für Raser" und die Nutzung solcher Handy-Apps würde der Sicherheit auf den deutschen Straßen eher schaden, als erhöhen.

Bereits das betriebsbereite Mitführen einer solchen Blitzer-App auf dem Handy, Smartphone oder Tablet ist strafbar, wie der Fachanwalt für IT-Recht Hagen Hild in einem ausführlichen Interview mit teltarif.de zu Protokoll gab. Das gesamte Interview zum Thema Blitzer-Apps sowie zu den rechtlichen Möglichkeiten der Polizei bei Verdachtsfällen, können Sie auf dieser Seite lesen.