Der Branchenverband
BITKOM hat die von der EU
geplanten Preisgrenzen für den Versand von Kurzmitteilungen im
Ausland scharf kritisiert. "Das ist weniger als der typische Preis im
Inland von 19 Cent", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer heute in Berlin bezüglich des vorgesehenen Preislimits von 13 Cent
je
SMS inklusive Mehrwertsteuer.
Die Nutzung eines Fremdnetzes im
Ausland könne logischerweise nicht billiger sein als der gleiche
Service im Inland. "Offenkundig will die EU testen, wie weit sie die
Unternehmen mit Preisdiktaten belasten kann", kritisierte Scheer.
Über den Gesetzentwurf wird am Mittwoch das EU-Parlament
abstimmen. Anschließend muss der EU-Ministerrat noch formell zustimmen.
Der Verband sprach sich zudem dagegen aus, die bereits
beschlossenen Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im Ausland weiter
zu senken. Über diese Pläne wird ebenfalls im Europäischen Parlament
abgestimmt. "Den 2007 gefundenen Konsens zu Handytarifen sollte die
EU nicht einfach aufkündigen", sagte Scheer. Derzeit dürfen abgehende
Gespräche im Ausland maximal 55 Cent inklusive Steuern kosten,
ankommende Telefonate maximal 26 Cent. Bereits fest vorgesehen ist
eine weitere Senkung auf 51 und 23 Cent im August dieses Jahres.
"Damit ist ein Höchstmaß an Eingriffen bereits erreicht", betonte der
BITKOM-Präsident. Die massiven Interventionen der EU in den
funktionierenden Markt schössen über das Ziel hinaus.
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