Zentrale Widerspruchsdatenbank für Street-View-Dienste geplant

Der Bitkom plant eine zentrale Widerspruchs-Datenbank für Dienste wie Google Street View August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, hat den Politikern in Sachen Google Street View Panikmache vorgeworfen. Die Politiker hätten in Bezug auf Street View völlig irrationale Ängste geschürt, sagte der Präsident in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Es habe sogar Anrufe von besorgten Bürgern bei dem Verband gegeben, die sich erkundigt haben, ob man ihnen künftig in die Wohnräume schauen könne. "Da hat sich die Politik nicht besonders verantwortlich verhalten."

Der Verbandschef sagte weiter, die Politik solle lieber ein kreatives Klima schaffen in denen Dienste wie Street View entwickelt werden können, statt permanent vor den Risiken des Internet zu warnen. "Es ist doch kein Zufall, dass wir außer der Telekom kein einziges international aufgestelltes Internetunternehmen in Deutschland haben." Deutschland müsse bei einem solchen Spiel mitspielen und nucht nur wie derzeit auf der Tribüne sitzen und sich beklagen, dass das Spiel nicht richtig läuft.

Branche muss für Transparenz und Vertrauen sorgen

Die Bitkom arbeitet derzeit an einem eigenen Datenschutz-Kodex. Er soll die Grundlage für eine Selbstverpflichtung der Industrie für die Einhaltung von Datenschutzregelungen bilden. "Wir können nicht für jeden Dienst, der im Internet entsteht, ein Gesetz erarbeiten." Für alle Unterzeichner soll der Kodex verbindlich sein. Vorgesehen sein soll dabei unter anderem auch eine zentrale Online-Plattform, die über alle Panorama-Dienste umfassend und verständlich informiert. "Wir sind darauf angewiesen, dass der Kunde uns akzeptiert, sagte August-Wilhelm Scheer. "Und das gelingt uns nur, wenn wir für Transparenz und Vertrauen sorgen."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Geo-Dienste im Internet hatte sich die High-Tech-Branche verpflichtet, zum IT-Gipfel am 7. Dezember in Dresden eine Selbstverpflichtung für die Einhaltung von Datenschutzregelungen vorzulegen. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen Gesetzesentwurf für eine "Rote Linie" erarbeiten, die durch Geo-Dienste nicht überschritten werden darf.

Gestern vor einer Woche hatte Google seinen Dienst Street View gestartet. Schon vor dem Start konnten Eigentümer und Mieter ihre Wohnungen verpixeln lassen. Inzwischen gibt es Bürger, die ihre Wohnungen am liebsten wieder unverpixelt hätten - größtenteils, weil lediglich ihre Nachbarn oder Vermieter die Wohnung verpixelt hätten.

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