Betrug mit Abmahnungen: Sechs Angeklagte ab heute vor Gericht

Schadenshöhe soll bei 40 000 bis 50 000 Euro liegen

Sechs Angeklagte stehen ab heute vor dem Landgericht Osnabrück Fünf Männer und eine Frau müssen sich wegen Betrugs und Erpressung mit Internet-Abmahnungen ab heute vor dem Osnabrücker Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Schaden im mittleren fünfstelligen Eurobereich verursacht zu haben.

Die Angeklagten im Alter von 34 bis 63 Jahren sollen im Frühjahr 2004 begonnen haben, sich bei Internet-Plattformen über unerwünschte Werbung, Newsletter oder Grußkarten zu beschweren. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sendeten sie sich die elektronische Post aber selbst zu. Weil Anwälte höhere Abmahngebühren verlangen können, habe sich später auch eine Münchner Anwaltskanzlei wissentlich an dem Betrug beteiligt.

Abmahnungen für selbst geschriebene Mails verfasst

In 71 Fällen sei eine Internet-Grußkartenplattform Opfer der mutmaßlichen Betrüger geworden. Mithilfe des Rechtsanwalts sei die Plattform für angeblich unverlangt abgesandte Mails mit abfälligem Inhalt abgemahnt worden. Außerdem sollen die Angeklagten einen Online-Versand für Rechnerartikel und Zubehör gegründet haben, nur um Konkurrenten wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abzumahnen.

Von den abgemahnten Firmen verlangte die Bande, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und drohte im Wiederholungsfall Strafen von teilweise mehr als 5 000 Euro an. Das Geld aus den Vertragsstrafen sowie die Anwaltshonorare sollen sie untereinander aufgeteilt haben.

Stadt Osnabrück wurde misstrauisch

Aufgeflogen war das Vorgehen, als die Stadt Osnabrück eine Abmahnung wegen einer angeblich unerwünschten elektronischen Grußkarte erhielt. Weil die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt des angeblichen Versands und der Abmahnung sehr kurz war, kam der Verdacht auf, dass es sich um Betrug handeln könne.

Insgesamt geht es nach Angaben eines Gerichtssprechers um 96 Fälle. Die Schadenshöhe soll bei 40 000 bis 50 000 Euro liegen. Bis April sind bislang sieben Verhandlungstage angesetzt.

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