Wowereit: Berlin soll kostenloses WLAN bekommen

Neuer Anlauf für freies WLAN in Berlin Im Rahmen einer Regierungserklärung hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute neue Pläne für ein stadtweites kostenloses WLAN in Berlin verkündet. Ein erster Anlauf war in der letzten Legislaturperiode des Berliner Senats gescheitert.

In der Regierungserklärung betonte Wowereit die Wichtigkeit der Weiterentwicklung Berlins im Bereich der Infrastruktur. Dies soll laut Wowereit zu einem wirtschaftlichen Aufschwung und damit zu mehr und besseren Arbeitsplätzen für die Stadt führen. In der auf berlin.de veröffentlichten Regierungserklärung heißt es: "Wir wollen die modernste Infrastruktur für Berlin. Dieser Senat ist die politische Kraft, die uneingeschränkt zum Ausbau der Infrastruktur zum Wohle der Stadt steht. Es geht um Straße, Schiene und Flughafen, aber auch um intelligente Energie- und Kommunikationsnetze. Das ist Infrastrukturpolitik für eine sich dynamisch entwickelnde Großstadt."

Regierungsziel: Ausbau der Breitbandversorgung und kostenfreies WLAN-Netz

Zum Thema Breitbandversorgung der Bundeshauptstadt ist in der Regierungserklärung zu lesen: "Wir werden die Breitbandversorgung ausbauen und uns für ein kostenfreies WLAN-Netz einsetzen, denn Infrastrukturpolitik heißt für eine Metropole im digitalen Zeitalter auch: den Zugang zum schnellen Internet zu sichern. Die Wirtschaft braucht es und es ist unsere soziale Verantwortung, die digitale Spaltung zu verhindern."

Damit nahm Wowereit explizit Bezug auf die Koalitionsvereinbarung des neuen Berliner Senats, in der es in Abschnitt 9 wörtlich heißt: "Wir wollen ein gebührenfreies WLAN für Berlin ermöglichen und die Netzpolitik zu einem eigenständigen Politikfeld entwickeln."

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte heute weitere Details zu den Plänen des Senats. Zuständig für Netzpolitik und den Aufbau des Stadtnetzes soll Senatskanzleichef Björn Böhning sein. Nach einer Erklärung von Böhning soll sich das kostenlose WLAN-Netz nicht auf das gesamte Berliner Stadtgebiet erstrecken, sondern auf "zentrale Orte innerhalb des S-Bahn-Ringes". In der Anfangszeit sollen Orte bevorzugt werden, wo besonders viele Touristen anzutreffen seien und wo es viele Unternehmen mit Internet-Bezug gebe. Laut Bohning sei das Projekt momentan aber noch ganz am Anfang.

Weitere Äußerungen von SPD- und Piraten-Politikern zum Berliner WLAN

Bislang sei Berlin in Sachen Breitband gut aufgestellt, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Abgeordnetenhaus. "Wenn der Datenverkehr zunimmt, stehen wir aber vor enormen Herausforderungen. Diese Infrastruktur wird uns bald genauso beschäftigen, wie Straße und Schiene", kündigte er an.

Die Piratenfraktion bot Wowereit ihre Expertise und Unterstützung an. Freier Internetzugang in der Stadt sei essenziell, erklärte der Abgeordnete Alexander Morlang. Dem Senat liege seit 2010 das von Freifunkinitiativen erarbeitete Konzept wOPLAN-B für eine bezahlbare und flächendeckende WLAN-Infrastruktur vor. "Wir fordern den Senat deshalb auf, bei der Umsetzung seiner Pläne die Vorschläge der Berliner Freifunker umzusetzen." Das freie WLAN dürfe aber nicht nur in den touristisch genutzten Innenstadtbereichen etabliert werden, sondern müsse auch in den Kiezen verfügbar sein, forderte Piraten-Fraktionschef Andreas Baum.

Finanzielle Probleme der Stadt erfordern private Finanzierung

Das stadtweite WLAN soll nach der Planung des Senats der Stadt Berlin keine Kosten verursachen. Private Investoren sollen das Netz - gegebenenfalls in Kooperation mit regionalen Initiativen - selbst finanzieren und die Erstinvestitition sowie den Betrieb über Werbung finanzieren. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung stellt dem Vorhaben nach einer Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses allerdings keine guten Noten aus: Dort bezweifelt man nämlich, dass die Stadt privaten Investoren ein akzeptables Angebot machen kann.

Angesichts der prekären Haushaltslage der Bundeshauptstadt erscheint eine Finanzierung des Projekts durch die Stadt selbst ausgeschlossen. In der Regierungserklärung äußert sich Wowereit zum vielfach kritisierten Länderfinanzausgleich: "Ich sage in diesem Zusammenhang auch an die Adresse mancher anderer Länder, vor allem im Süden der Republik: Niemand in Berlin will eine Dauerabhängigkeit vom bundessstaatlichen Finanzausgleich – im Gegenteil. Wir arbeiten seit Jahren mit einem harten Konsolidierungskurs an der Sanierung unserer Finanzen."

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