Breitbandausbau

DSL-Wüste: Breitbandförderung für jede 4. bayerische Gemeinde

Unterschiedliche Vorstellungen bei den Regierungsparteien
Von dpa /
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Nach den Plänen der CSU zum Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets in Bayern kann sich gut ein Viertel der bayerischen Gemeinden Hoffnungen auf Staatszuschüsse machen. Staatskanzleichef Thomas Kreuzer (CSU) kündigte heute an, dass noch im April über ein bayernweites Förderprogramm entschieden werde, um die Versorgung mit schnellem Internet außerhalb der Ballungsräume zu forcieren. Vom Gesamtprogramm sollten mindestens 500 Gemeinden profitieren, sagte Kreuzer. In Bayern gibt es mehr als 2000 Gemeinden.

Ein Hochgeschwindigkeits-Wettbewerb ist aber auch in der Staatsregierung selbst ausgebrochen: Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nannte anschließend noch weit ehrgeizigere Ziele. Das Gehakel zwischen CSU und FDP setzte sich somit fort, und die SPD kritisierte die CSU-Pläne als Scheinoffensive.

Bis jetzt wurden nur strukturschwache Regionen gefördert

Breitbandförderung für jede 4. bayerische GemeindeBreitbandförderung für jede 4. bayerische Gemeinde Bisher hat die Staatsregierung lediglich die billigste Variante von Zeils Konzept beschlossen, die für die nächsten fünf Jahre 100 Millionen Euro Zuschüsse ausschließlich für strukturschwache Regionen in Franken und Ostbayern vorsieht. Das hatte viele CSU-Abgeordnete geärgert, weil für ihre Stimmkreise in anderen Regionen kein Geld vorgesehen war. Zeil hat auch eine teurere Variante mit bayernweiten Zuschüssen von einer Milliarde Euro in den nächsten fünf Jahren in der Schublade, doch diese Lösung ist der Koalition zu teuer. Die flächendeckende Verlegung von Glasfaserkabeln in ganz Bayern würde nach Schätzung des Wirtschaftsministeriums sogar 20 Milliarden Euro kosten - auch für ein wohlhabendes Bundesland wie Bayern eine utopische Summe.

Deswegen geht es in der Koalition nun darum, einen Kompromiss zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Breitband-Zuschuss zu finden. Das Modell der CSU-Fraktion sieht Zuschüsse in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro vor. Wirtschaftsminister Zeil sieht das aber sehr skeptisch, weil auch 250 Millionen nach Einschätzung seines Ressorts für eine bayernweite Förderung viel zu wenig sind. "Dafür brauchen wir aber nicht jährlich 50 Millionen Euro, wie von der CSU vorgeschlagen, sondern mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr."

Flächendeckend Glasfaser für ganz Bayern wäre utopisch

Ein geringerer Betrag als eine Milliarde Euro würde bei den Kommunen erhebliche Unzufriedenheit hervorrufen, weil viele bayerische Gemeinden nicht in den Genuss der Förderung kommen würden. "Deshalb muss auf jeden Fall eine ausreichende Anzahl von Kommunen - ich denke da eher an 1 500 als an 500 Gemeinden - von diesem wichtigen Zukunftsprogramm profitieren können", betonte Zeil.

"Es ist unmöglich, mit Landesmitteln ein flächendeckendes Glasfasernetz auch nur im Ansatz zu finanzieren", räumte CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ein. "Die CSU-Landtagsfraktion ist aber der Auffassung, dass sich mit einem Landesprogramm von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr in den nächsten fünf Jahren mehr als 500 Projekte auf den Weg bringen lassen, die in einem Wirtschaftlichkeitswettbewerb Chancen für Arbeitsplätze eröffnen." Die CSU will Förderanträge nach Priorität behandeln. Kriterien sind Wirtschaftlichkeit, Arbeitsplatzeffekt und Förderbedürftigkeit. Verfasser des CSU-Konzepts sind der frühere Staatskanzleichef Erwin Huber, der Münchner Wirtschaftspolitiker Markus Blume und der oberbayerische Abgeordnete Alexander Radwan.

"Glasfaserausbau so wichtig wie Schuldentilgung"

Hochgeschwindigkeits-Internet sei eine ebenso wichtige Zukunftsaufgabe wie die Tilgung von Schulden oder große Infrastrukturentscheidungen wie der Bau der dritten Startbahn am Flughafen München, betonte Blume. "Wir brauchen nicht argumentative Schmalspur, sondern echtes Breitband", sagte der CSU-Abgeordnete mit Blick auf Zeil. "Es wäre gut, wenn der Wirtschaftsminister nun die notwendige Offenheit mitbringt, die Vorschläge der CSU-Fraktion für ein Programm für ganz Bayern aufzugreifen, mit dem ein intelligenter und transparenter Ansatz gewählt wird, wie die Mittel möglichst effizient und effektiv eingesetzt werden können."

Die FDP-Landtagsfraktion reagierte verärgert auf Kreuzers Pressemitteilung. "Es ist nicht Aufgabe des Leiters der Staatskanzlei, Vorschläge aus einzelnen Regierungsfraktionen zu bewerten", sagte FDP-Fraktionschef Hacker. FDP und CSU würden gemeinsam mit hohem Tempo ein vernünftiges und tragbares Konzept erarbeiten - welches dann von Zeil vorgestellt werde. "Wer bis dahin immer wieder Unruhe in die Diskussion bringt, macht sich der Profilierungssucht verdächtig."

Die SPD kritisierte wiederum beide Koalitionspartner: "Langsam, aber sicher geht allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP ab", kritisierte die Oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl.

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