Breitbandausbau

Bayern: Orte erhalten bis zu 500 000 Euro für Breitbandausbau

Opposition fühlt sich überfahren
Von / dapd
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Breitband-Förderung in BayernBreitband-Förderung in Bayern Der Freistaat Bayern will die dortigen Gemeinden mit jeweils bis zu einer halben Million Euro beim Ausbau des schnellen Internets unterstützen. Die Koalition aus CSU und FDP einigte sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Ausgestaltung eines Förderprogramms zum Breitbandausbau. Strukturschwache Regionen erhalten demnach einen Zuschuss von bis zu 80 Prozent der Kosten, maximal 500 000 Euro.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte, die Landesregierung unterstreiche mit dem Programm ihren Anspruch, "den Freistaat als High-Tech-Standort an der Spitze des Fortschritts zu halten". Im Nachtragshaushalt 2012 sind für das laufende Jahr 100 Millionen Euro vorgesehen. "Wir sind uns einig, dass auch im Doppelhaushalt 2013/2014 und in den Folgejahren weitere kraftvolle Impulse für das schnelle Internet notwendig sind", stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietrich von Gumppenberg, klar.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber, hob besonders die Bedeutung der gestaffelten Förderung hervor. Durch sie könnten gezielt Gemeinden profitieren, "die die Breitbanderschließung sonst nicht schultern könnten". Der Fördersatz richtet sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde und beträgt zwischen 40 und 60 Prozent der Kosten, in strukturschwachen Regionen 80 Prozent.

Zwischen 40 und 80 Prozent der Kosten

Ziel des Förderprogramms ist den Angaben zufolge der Ausbau von Breitbandnetzen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 MBit/s in Gewerbegebieten sowie in Gebieten mit mindestens fünf Unternehmen. Förderfähig ist auch die Anbindung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen wie Schulen und Behörden an das schnelle Internet, auch bei Übertragungsgeschwindigkeiten unter 50 MBit/s. Das Programm soll bis Ende 2017 laufen. Begleitend soll es zinsgünstige Darlehen der LfA Förderbank Bayern geben.

Die Freien Wähler im Landtag kritisierten, das Programm komme zu spät, CSU und FDP hätten den Breitbandausbau "verschlafen". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler, Alexander Muthmann, mahnte zu mehr Transparenz. "Es kann nicht sein, dass hier ein Programm verkündet wird, ohne dass im Landtag darüber diskutiert wurde." Der Wirtschaftsausschuss habe "mehr als deutlich gemacht, dass er über die Mittelverwendung des Breitbandprogramms frühzeitig informiert werden möchte". Es gebe noch viele offene Fragen. Nach der Grundsatzentscheidung des Kabinetts am kommenden Mittwoch kann das Programm laut Wirtschaftsministerium bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden und möglicherweise schon im Sommer starten. Der Ministerrat hatte am 27. März beschlossen, ein Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet aufzulegen. Die konkrete Ausgestaltung war aber zunächst unklar.

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