Debatte

Bayerischer Innenminister fordert Netzsperren gegen Nazi-Seiten

Diskussion um Ausweitung der Internet-Sperren lebt damit erneut auf
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Angesichts einer deutlichen Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine Ausweitung der Netzsperre gefordert. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", sagte Herrmann in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung.

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Dabei verwies er auf einen von der Organisation jugendschutz.net vorgelegten Bericht, wonach es mit aktuell 1 800 rechtsextremen Seiten so viele gibt wie nie zuvor. Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte, darüber nachzudenken, die Internet-Sperren für kinderpornografische Inhalte auf rechtsextreme Seiten auszuweiten. Krüger sagte: "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein."

Erst in der vergangenen Woche war erneut über den Sinn von Internet-Sperren und deren mögliche Ausweitung diskutiert worden. Kanzleramtschef de Maizière (CDU) hatte die Grenzen eines freien Internets gesehen, nachdem zuvor Bundesfamilienministerin von der Leyen (CSU) implizit angekündigt hatte, in der Zukunft müsse man über weitere Maßnahmen debattieren.

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