Bundesweite Empörung

Augsburger Allgemeine: Polizei konfisziert Nutzer-Daten

Es gab aber keine Durchsuchung der Redaktionsräume
Von mit Material von dapd
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Polizeiaktion bei der Augsburger AllgemeinenPolizeiaktion bei der Augsburger Allgemeinen Die Polizei hat im Verlagshaus der "Augsburger Allgemeinen" Daten eines Forennutzers beschlagnahmt. Der User soll in der Online-Ausgabe der Zeitung den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) beleidigt haben, wie die "Augsburger Allgemeine" auf ihrer Internetseite berichtete.

Der Leser hatte Ullrich im Herbst 2012 nach einem Bericht über das geplante Vorgehen gegen Straßenprostitution in der Stadt unter einem Pseudonym attackiert. Ullrich forderte daraufhin wegen "ehrverletzender Äußerungen" die Herausgabe der Kontaktdaten des Nutzers, weil er rechtlich gegen ihn vorgehen wollte.

Die Redaktion lehnte dies ab. Zwar unterstütze die "Augsburger Allgemeine" weder Beleidigungen noch strafrechtlich relevante Äußerungen auf ihrer Homepage, sagte Chefredaktionsmitglied Jürgen Marks. "Aber wir nehmen die Meinungsfreiheit und insbesondere den Schutz der Daten unserer Nutzer sehr ernst", fügte er hinzu. Wenn die Redaktion auf beleidigende Einträge hingewiesen werde, würden diese nach einer Prüfung gelöscht. Ullrich gab sich damit aber nicht zufrieden und hielt an seinem Strafantrag fest.

Keine Durchsuchung der Redaktion

In vielen Medien steht, dass die Polizei die Herausgabe der Daten mit einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg erzwang und die Räume der Zeitung durchsuchte. Wie nun aber der Redakteur der Augsburger Allgemeinen, Sascha Borowski, in einem Eintrag auf Facebook richtig stellt, gab es keine Durchsuchung der Redaktion. Weiterhin schreibt Borowski: "Es gab einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Augsburg und es gab eine Beschlagnahme der Daten. Heißt konkret: Es hätte zwar durchsucht werden können. Aufgrund des Beschlusses haben wir die Daten aber herausgegeben, ohne dass noch von Polizisten in unseren Räumen herumgesucht werden musste."

Außerdem führte die Aktion der Polizei zu bundesweiter Empörung in Foren, Sozialen Netzwerken und Blogs. Die Augsburger Allgemeine hat eine Liste der Statements auf der eigenen Homepage veröffentlicht.

Piraten fordern Ullrichs Rücktritt

Der Gerichtsbeschluss sei ohne sein Zutun erlassen worden, betonte Ullrich auf dapd-Anfrage. Als Politiker werde er oft kritisiert und attackiert. "Und das ist auch in Ordnung", sagte Ullrich. Dass der Nutzer ihn der Rechtsbeugung bezichtigt habe, wolle er aber nicht hinnehmen. Ihm gehe es nur um ein persönliches Gespräch. Wenn der User um Entschuldigung bitte, lasse er den Strafantrag fallen, sagte der Ordnungsreferent.

Die bayerische Piratenpartei kritisierte Ullrichs Vorgehen als überzogen. Offenbar wolle er als möglicher CSU-Bundestagskandidat rechtzeitig vor der Wahl mögliche Kritiker ausschalten, erklärte die Partei. Piraten-Landtagskandidat David Krcek, forderte Ullrich zum Rücktritt als Ordnungsreferent auf. Dieser missbrauche Polizei und Amtsgericht, um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern.

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