Politik fordert mehr Internet-Angebote von ARD und ZDF

Von Steffen Herget mit Material von dapd

Tagesschau-App soll endlich kommen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dringt auf einen spürbaren Ausbau der Internetangebote von ARD und ZDF. "Die künftigen Beitragszahler sollen das öffentlich-rechtliche Angebot jederzeit und überall auf stationären und mobilen Endgeräten abrufen können", sagte Kraft heute in einer medienpolitischen Grundsatzrede bei der Eröffnung des Medienforum.NRW in Köln. "Es ist nicht einleuchtend, dass viele dieser Angebote nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden müssen."

Im nächsten Jahr werden die umstrittenen Rundfunkgebühren von einem Beitragsmodell abgelöst. Dann muss jeder Haushalt zahlen - solange er nicht zu arm ist. Kraft forderte, die Kosten stabil zu halten und Werbung langfristig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbannen. Die Gebühr soll wie bisher auf dem Niveau von monatlich 17,98 Euro bleiben. Kraft stellte zudem die Zahl von sechs Digitalprogrammen bei ARD und ZDF infrage. "Ich glaube, dass man dort zu einer Konzentration kommen kann und muss", sagte sie.

Nach Ansicht von Kraft hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr Schwierigkeiten, junges Publikum für Fernsehen und Radio zu gewinnen. "Wir werden im Länderkreis eine Initiative ergreifen, mit der die Telemedienangebote von ARD und ZDF neben Hörfunk und Fernsehen gestärkt werden", erklärte Kraft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe nicht nur eine Bestandsgarantie, sondern auch eine Entwicklungsgarantie. Mit ihrem Vorstoß schnitt Kraft ein umstrittenes Thema an. Die öffentlich-rechtlichen Sender liefern sich seit einem Jahr einen Streit mit Zeitungsverlegern über die Tagesschau-App, ein Internetangebot für Smartphones und Tablets. Acht Zeitungsverlage hatten im Juni 2011 gegen ARD und NDR Klage eingereicht. Sie sehen in der kostenlosen "Tagesschau"-App eine zu "textlastige" Berichterstattung und beklagen durch die gebührenfinanzierten Angebote einen unfairen Wettbewerb.

3 000 Besucher beim Medienforum erwartet

Kraft rief beide Parteien zu einer friedlichen Einigung auf. "Darum hoffe ich auch, dass der Streit um die Tagesschau-App in einem konstruktiven Dialog gelöst werden kann", sagte die SPD-Politikerin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Helmut Heinen, warf den öffentlich-rechtlichen Sendern eine Verzögerungstaktik vor. "Es gibt Interessierte, die den Prozess schüren wollen", sagte er. Derzeit werde über eine Regelung diskutiert, die jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Wenn die Zeitungsverleger juristisch scheitern sollten, sei die Politik gefragt. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel betonte: "Wir möchten zu einem Interessenausgleich kommen."

Die 24. Auflage des Medienforums.NRW steht in diesem Jahr unter dem Motto "Schöne neue Medienwelt: vernetzt, offen, mobil". Rund 200 Spitzenpolitiker, Medienexperten und Journalisten diskutieren bis Mittwoch (20. Juni) über neue Trends und Risiken der digitalen Verschmelzung. Konkrete Themen sind Web-TV, Datenschutz und Urheberschutz. Zu den 60 Veranstaltungen werden etwa 3 000 Besucher erwartet.

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