ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetzbetreibern

Im Streit mit den Kabelnetzbetreibern: ARD und ZDF Die ARD-Anstalten und das ZDF haben nach eigenen Angaben die Verträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und KabelBW über die Einspeisung ihres Programms zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die Zahlung so genannter Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe, begründete MDR-Intendantin Karola Wille heute die Vorgehensweise der ARD-Anstalten.

Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", sagte Wille. Ähnlich äußerte sich auch ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen."

Einspeisegebühr sollte Aufbau der Kabelnetze fördern

Die Einspeisegebühr zahlen nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten TV-Sender an die großen Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland, Unitymedia und KabelBW. Kleinere regionale Kabelnetzbetreiber wie wilhelm.tel erhalten hingegen keine Vergütung für die Einspeisung der Programme.

Bereits beim Abschluss der jetzt gekündigten Verträge im Jahr 2008 hatte das ZDF erklärt, dass es nach Ablauf nicht mehr weiter für die Kabelverbreitung seiner Programme zahlen werde. In der Folge hatte sich schon im Januar diesen Jahres angedeutet, dass ARD und ZDF auf ihrer Position gegenüber den Kabelnetzbetreibern beharren werden, da sie die Einspeisegebühren für den Zeitraum ab 2013 nicht gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angegeben hatten. Für das Jahr 2012 zahlen ARD, ZDF und arte etwa 60 Millionen Euro.

ARD und ZDF setzen mit ihrer Kündigung der Einspeiseverträge auf zwei Argumente. Erstens sind die Kabelnetzbetreiber zur Übertragung ihrer TV-Inhalte gesetzlich verpflichtet und zweitens wird es diesen schwer fallen, ihren Endkunden zu vermitteln, weiterhin die gleiche Abo-Preise für ein TV-Programm ohne die Öffentlich-Rechtlichen zu bezahlen. In einem Interview gegenüber der Welt zeigte sich Lutz Schüler, der Geschäftsführer von Unitymedia, jedoch noch überzeugt davon, dem Druck von ARD und ZDF in puncto Einspeisegebühren auf keinen Fall nachzugeben.

Auch die privaten TV-Sender in Deutschland wie RTL zahlen eine Vergütung an die großen Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung ihrer Programme. Neben den Kabelnetzbetreibern erheben auch die Betreiber von DVB-T- und Satelliten-Sendeanlagen Gebühren für die Verbreitung der TV-Programme. Das betrachten die TV-Anstalten allerdings als "Miete von Übertragungskapazität". Nur die Kabelnetzbetreiber vermarkten die TV-Inhalte aktiv und verlangen daher auch Zahlungen von den Zuschauern für den Empfang des TV-Programms. Daneben haben sie sich in den letzten Jahren auch als Anbieter für Telefon-Anschlüsse und Breitband-Internet via TV-Kabel etabliert und konkurrieren so mit DSL-Providern um Triple-Play-Kunden.