EU-Kommission beschwert sich bei Bundesnetzagentur

EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding will Deutschland dazu zwingen, die Terminierungsentgelte im Mobilfunk offenzulegen. Dafür hat sie der Bundesnetzagentur nun eine letzte Frist bis Monatsende gesetzt, wie das Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf einen Brief Redings an Netzagentur-Chef Matthias Kurth schreibt.

Die deutsche Behörde müsse "die Entgelte" und die ihr zugrundliegende "Kostenrechnungsmethode" jetzt "förmlich und unverzüglich" in Brüssel notifizieren, heißt es in dem Schreiben Redings. Andernfalls werde sie "nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten", so Reding.

Bei den Terminierungsentgelten handelt es sich um Gebühren, die Mobilfunk-Betreiber der Telefongesellschaft des Anrufers in Rechnung stellen. Sie betragen im EU-Durchschnitt rund acht Cent pro Minute (netto), was die EU-Kommission für völlig überhöht hält. Die Zeche für die Preistreiberei müssten Verbraucher und auch die Festnetz-Betreiber zahlen, meint Reding. Sie würden den Mobilfunk über diese Entgelte unfreiwillig subventionieren Die nationalen Telekom-Aufsichtsbehörden müssen die Terminierungsentgelte in ihrem Land genehmigen und nach Brüssel melden. Dieser Pflicht seien 26 Aufsichtsbehörden nachgekommen, sagte Reding dem "Handelsblatt". Nur die Bundesnetzagentur würde sich weiterhin weigern.

Im April will Reding dem Bericht zufolge gemeinsam mit ihrer für Wettbewerb zuständigen Kollegin Neelie Kroes empfehlen, die Terminierungsentgelte bis 2012 auf 1,5 bis 3 Cent pro Minute zu senken. Noch sei unklar, ob die EU-Staaten diesem Vorhaben zustimmen.

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ddp / Thorsten Neuhetzki