Bundeskabinett beschließt neue Breitbandstrategie

Das Bundeskabinett hat für die neue Breitbandstrategie der Bundesregierung grünes Licht gegeben: Ziel der Strategie ist es, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, bundesweit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen zu versorgen. Bis Ende 2010 sollen die heutigen Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen sein. Bis 2014 sollen gar 75 Prozent aller Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. "Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir darauf hinwirken, zeitnah eine solche flächendeckende und hochleistungsfähige Breitbandversorgung zu erreichen", kommentierte der neue Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg den Beschluss.

Neben dem Versorgungsfahrplan sieht die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor, mit zahlreichen Maßnahmen den Telekommunikationsfirmen Investitionen in den Infrastrukturausbau lohnenswerter zu machen. So sollen zum Beispiel bestehende Infrastrukturen von Bundes- und Landesbehörden, Kommunen und privaten Unternehmen für den Aufbau einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur für Dritte geöffnet und somit für den Aufbau nutzbar gemacht werden. Auch sind finanzielle Fördermaßnahmen und eine unterstützende Frequenzpolitik in Planung: Die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind, sollen künftig teilweise für den Breitbandaufbau in ländlichen Gemeinden genutzt werden. Der digitalen Dividende stehen Kritiker skeptisch entgegen. "Der große Wurf ist es sicher nicht. Da verkauft die Regierung das Fell, bevor der Bär erlegt ist", äußert sich Bernd Rudolph, Mitglied der bundesweiten Initiative gegen digitale Spaltung geteilt.de, zur Frequenzpolitik. "Die Frequenzen stehen frühestens 2011 zur Verfügung. Und selbst das ist nicht klar, wie Reaktionen einiger Staatskanzleien zeigen. Der Verteilungskampf hat gerade erst begonnen."

Sascha Recktenwald