Bundestag beschließt Personalausweise mit biometrischen Daten

Ab November 2010 werden elektronisch lesbare Personalausweise im Scheckkartenformat mit biometrischen Daten die heutigen Personaldokumente ablösen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der großen Koalition. Die Opposition votierte dagegen.

Die neuen Ausweise sollen eine elektronische Signatur zur Identifizierung ihrer Besitzer enthalten, die unter anderem den Identitätsnachweis bei Internetgeschäften erleichtern soll. Zudem ist die Speicherung eines biometrisches Fotos des Besitzers auf einem Chip vorgesehen.

Nur auf freiwilliger Basis sollen zudem Fingerabdrücke auf dem Ausweis gespeichert werden. Auf Antrag des Ausweisinhabers kann der elektronische Identitätsnachweis zudem ausgeschaltet werden. Anders als im elektronischen Reisepass sollen Künstler- und Ordensnamen weiterhin im Personalausweis aufgenommen werden. Der neue Ausweis kann ab dem 1. November 2010 beantragt werden. Wie viel er kosten wird, steht noch nicht fest.

Der Bundesrat wird sich Mitte Februar 2009 mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer.

ddp / Ralf Trautmann