Streit um Datenschutz: Opposition verlangt wirksameres Gesetz

Nach Berichten über den massenhaften Missbrauch von Kontodaten fordern Vertreter der Opposition die Vorlage eines wirksameren Datenschutzgesetzes. FDP und Grüne warfen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute zudem erneut Versäumnisse vor. "Der Bund hat die Dinge zu lange schleifen lassen. Nach dem Datenschutzgipfel von Schäuble im Sommer sind mehrere Monate vergangen, ohne dass etwas passiert ist", sagte FDP-Innenexperte Max Stadler. Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte ein Datenschutzgesetz, das "im digitalen Zeitalter angekommen ist" und die "Daten tatsächlich schützt".

Schäuble wies unterdessen Vorwürfe zurück, er lasse sich zu viel Zeit mit dem Gesetzesentwurf. Er sagte: "Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet." Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan.

"Das, was wir in Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", sagte der Minister. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten habe, diese weitergeben wolle.

Polizei-Gewerkschaft: Missbrauch von Daten wird "billigend in Kauf" genommen

Der Datenschutzexperte der Linken, Jan Korte, kritisierte Schäubles Ankündigung, gegen illegalen Datenhandel härter vorzugehen, als "unglaubwürdig". Nach den verschiedenen Telekom-Skandalen habe die Bundesregierung schon im Sommer ein schnelles und entschiedenes Vorgehen gegen den illegalen Handel von personenbezogenen Daten versprochen, bisher liege eine Gesetzesreform jedoch immer noch auf Eis, sagte Korte.

Vor einem "Generalverdacht gegen ganze Wirtschaftszweige" warnte dagegen der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer. Er plädierte dafür, den Handel mit Daten nicht generell zu verurteilen: "Wer illegal mit Daten handelt, ist ein Straftäter. Wer dagegen in redlicher Weise um Kunden wirbt, tut etwas betriebs- und volkswirtschaftlich Sinnvolles", sagte Mayer. Es müsse auch weiterhin für Unternehmen möglich sein, mit legal erworbenen Daten um Kunden zu werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die Wirtschaft müsse ihrerseits die Kontrolle über erhobene Datensätze ausüben. Viele Unternehmen wollten möglichst schnell und viel Umsatz machen, dabei nähmen sie den Missbrauch von Daten "billigend in Kauf", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Es sollten "nicht immer alle gleich nach dem Staat und nach schärferen Gesetzen rufen". Stattdessen sollten beispielsweise Geldautomaten besser vor betrügerischen Angriffen geschützt werden und Kreditkarten nur noch mit Lichtbild ausgegeben werden, sagte Freiberg. Auch die Bürger sollten zurückhaltender mit ihren Daten umgehen.

Medienberichten zufolge bieten Händler derzeit auf dem Schwarzmarkt Daten über Bankverbindungen von 21 Millionen Bürgern an. In einigen Fällen sollen die Datensätze sogar detaillierte Angaben zur Vermögenslage enthalten. Nach Angaben des Magazins WirtschaftsWoche kam es zu dem Missbrauch offenbar durch illegalen Verkauf der Daten von Mitarbeitern kleinerer Callcenter.

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ddp / Ralf Trautmann