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Meldung | Meinung | Service | 15.02.2012 |
EU-Rat beschließt mehr Verbraucherrechte27.11.2008
18:07 Keine Regulierungsferien für VDSL-Netz - aber Schutzpassus für die Zukunft
Die für Telekommunikation zuständigen Minister
haben heute in Brüssel nicht nur, wie berichtet, die neuen
SMS-Roaming-Tarife gebilligt, sondern noch weitere
Entscheidungen getroffen.
So einigten sich die Minister nach harten
Verhandlungen auch auf einen neuen Rechtsrahmen für den
Telekomsektor. Verbraucherrechte und Datenschutz sollen damit
gestärkt werden. So müssen Internet-Anbieter bessere Vorkehrungen
gegen Viren oder unerwünschte Spam-E-Mails treffen.
Verbraucher sollen auch ihren Telekomanbieter schneller wechseln
können.
Das "Telekom-Paket" sieht zudem mehr Rechte für die nationalen Regulierer sowie eine engere Kooperation auf EU-Ebene zwischen den Behörden vor. So dürfen die Aufsichtsbehörden - zum Beispiel in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können. Auf europäischer Ebene sollen die Regulierer künftig im Rahmen einer neuen Behörde zusammenarbeiten (GERT/Group of European Regulators in Telecoms). Die EU-Kommission hatte ursprünglich die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert sowie ein Veto-Recht für sich selbst gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab. Anreize für Investoren sollen gegeben werdenAuf Initiative Deutschland wurde zudem ein Passus aufgenommen, wonach künftig Investitionsrisiken bei Regulierungsentscheidungen stärker berücksichtigt werden sollen. Pfaffenbach sagte, dies solle "Anreize" für Investoren geben etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Reding betonte mit Blick auf den Streit mit der Bundesregierung um das neue deutsche Telekomgesetz, dass dies aber keine Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht bedeute. Das Gesetz nimmt das neue superschnelle Internet-Netz der Telekom (VDSL) über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Die Kommission hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. "Es wird keine Regulierungsferien geben", sagte Reding. Das Europaparlament muss dem Paket, genau so wie den Roaming-Tarifen, noch zustimmen. Bereits morgen würden Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten beginnen, sagte Reding. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben. "Der Telekomsektor ist ein Wachstumsmarkt, auf den wir nicht verzichten können." Weitere Artikel zum Thema Regulierung des neuen VDSL-Netzes der T-Com
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