Datenschützer mobilisieren gegen BKA-Gesetz

Am gestrigen Sonntag demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen. Mit großen und bunten Transparenten setzten die Demonstranten sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof in Richtung Bundeskriminalamt in Bewegung. Sie zogen mit Sprechchören wie "Freiheit statt Angst - Stoppt das BKA-Gesetz!" und "Wir wollen keinen Überwachungsstaat!" durch die Wiesbadener Innenstadt.

Vor dem Hauptgebäude des Bundeskriminalamtes hielt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien (nnm) eine Rede und verwies auf die unzähligen so genannten "Sicherheitsgesetze", die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits kippen musste. Dazu zählt unter anderem auch das Verfassungsschutzgesetz aus NRW, das wegen der enthalten heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt wurde.

Kritisiert wurden insbesondere die geplanten geheimdienstlichen und exekutiven Befugnisse, die dem Bundeskriminalamt der neuen Gesetzesvorlage zufolge zugestanden werden sollen und die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind. So greifen Lausch- und Spähangriffe, aber auch die im BKA-Gesetz vorgesehene heimliche Online-Durchsuchung, massiv in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Die geplanten Kontrollmechanismen seien laut dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung "oft hoffnungslos unzureichend". Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung rief alle Anwesenden auf, sich zu Beginn der Woche an ihre Abgeordneten von SPD und Union zu wenden und sie aufzufordern, am Mittwoch im Bundestag gegen das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die geplante Super-Polizeibehörde müsse auf jeden Fall verhindert werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung stellt Musteranschreiben zur Verfügung, die Bürger an ihre Abgeordneten versenden können.

Zum Hintergrund: Vor einem Jahr hat der Bundestag die komplette Protokollierung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens der gesamten Bevölkerung beschlossen. Letzten Mittwoch hat die große Koalition den Weg für eine Änderung des BKA-Gesetzes bereitet. Durch das neue BKA-Gesetz erhält die Bundesrepublik Deutschland erstmals eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen. In diesem Rahmen kann das Bundeskriminalamt heimlich Computer überwachen und Daten auslesen. Die Novelle erlaubt dem BKA außerdem Rasterfahndungen, Videoüberwachung von Wohnungen und die Überwachung der Telekommunikation. Eine komplette Liste der vorgesehenen Befugnisse befindet sich im Internet.

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