EU-Kommission pocht auf Wettbewerb im Glasfasernetz
18.09.2008 17:54
Keine "Ferien vom Wettbewerbsrecht" beim Netzaufbau
Die EU-Kommission pocht auf die Anwendung von
Wettbewerbsregeln bei neuen Glasfasernetzen im Telekom-Bereich. "Wir bekräftigen, dass es beim Aufbau
von Glasfasernetzen keine Ferien vom Wettbewerbsrecht gibt", sagte der Sprecher
von EU-Medienkommissarin Viviane Reding heute in Brüssel. Die Behörde startete eine Befragung der
Regulierungsbehörden in den 27 Mitgliedstaaten zur Regulierung bei
Breitband-Netzen. Die Frist läuft bis zum 14. November. Im
kommenden Jahr will die Kommission ihre Regelungstrategie für diesen Bereich dann offiziell
verabschieden.
Die Kommission hatte im Juni vergangenen Jahres Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
wegen des neuen Telekomgesetzes verklagt. Das umstrittene Gesetz nimmt das neue superschnelle
Internet-Netz der Deutschen Telekom (VDSL)
über mehrere Jahre von der Überwachung durch die Wettbewerbshüter aus. Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts
steht noch aus.
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