Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen
Bundestages zum geplanten BKA-Gesetz kritisiert der Verband der
deutschen Internetwirtschaft eco, dass die angehörten Experten
zu wenig Internet-Sachkunde mitbringen. Die von der Bundesregierung
beabsichtigte Form der Umsetzung der Online-Durchsuchung setzt weiter
auf Spähangriffe eines "Bundestrojaners", also im Prinzip auf
Verfahren, mit denen auch Kriminelle Angriffe auf Computer
durchführen, um zum Beispiel Daten auszuspähen oder die Kontrolle
über fremde Rechner zu erlangen. Jedes der möglichen technischen
Verfahren zur Online-Durchsuchung ist deshalb mit enormen Risiken
behaftet.
"Online-Durchsuchung ist Hacking"
Dazu Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als erfolgreiches Hacking. Wenn
der Staat vorhandene Sicherheitslücken nutzt, um die
Überwachungssoftware einzuschleusen, dann setzt er sich dem Verdacht
aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit
normale Internetnutzer zu gefährden."
Daneben kritisiert Rotert: "Auch das Vertrauen der Anwender
in Online-Anwendungen von Behörden wie zum Beispiel die elektronische
Steuererklärung ELSTER wird sehr stark leiden, wenn solche
Anwendungen für die Online-Durchsuchung eingesetzt werden.
Letztendlich könnte sogar die Akzeptanz von eGovernment generell
sinken."
ULD: Verletzung der Grundrechte durch Online-Durchsuchung
Ähnlich äußerte sich auch Markus
Hansen vom Unabhängigen Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein.
Es sei technisch schwierig, gezielt den richtigen Rechner
mit der Fernsteuersoftware zu infiltrieren. "Die Gefahr ist groß,
dass es den Falschen trifft", sagte Hansen. In seinem Urteil vom
Februar habe das Bundesverfassungsgericht hohe Schranken für die
Online-Durchsuchung aufgestellt. Bei einer Infiltration übers
Internet sei der verlangte Grundrechtsschutz nicht zu gewährleisten.
"Daher sollte grundsätzlich darauf verzichtet werden", so Hansen.
Linux-Distros im Vergleich
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