EU will Wettbewerb in den Glasfasernetzen

Nach Vorstellungen der zuständigen EU-Kommission sollen die europäischen Telekom-Konzerne ihre neuen Glasfasernetze Wettbewerbern genauso öffnen müssen, wie ihre einstmals mit Staatsgeldern aufgebauten Kuperkabelnetze. Das berichtet heute die Financial Times Deutschland (FTD) unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Empfehlungs-Entwurf der Behörde für die nationalen Telekomregulierer. Allerdings soll es eine Risiko-Prämie von zehn bis zwölf Prozent geben, die die Glasfaser-Anbieter auf die Zugangskosten aufschlagen dürfen, weil sie ja in ihre neuen Netze investieren müssen. Auf diese Weise wolle die Kommission in ganz Europa Anreize für den Ausbau des schnellen Internets schaffen.

Die in Deutschland für die Regulierung zuständige Bundesnetzagentur, aber auch weitere nationale Regulierer, sollen diese Vorgaben bereits als zu unflexibel und wenig realitätsnah kritisiert haben. In einer vorläufigen Stellungnahme der Europäischen Gruppe der Regulierer (ERG) heiße es, dass die detaillierten Empfehlungen das Ermessen der nationalen Regulierer beschränkten, passende Mittel zu wählen. Das Ermessen ginge damit fast gegen null. Die Ausbaustrategien für die neuen Netze unterschieden sich zwischen den Ländern, weil die lokalen Gegebenheiten auch unterschiedlich seien. Die Regulierer befürchteten, dass der Ausbau in ländlichen Gebieten durch die Eingriffe, die in der Empfehlung vorgeschlagen würden, negativ beeinflusst werden könnte, weil dort ein Ausbau konkurrierender Netze nicht wirtschaftlich sei.

Weiter heißt es, dass man bei der Deutschen Telekom hoffe, dass der Konzern langfristige Verträge mit Wettbewerbern für den weiteren Netzausbau schließen könne und damit dem Risiko einer sich alle zwei Jahre ändernden Preisregulierung entgehen könnte.

Der Aufbau von Glasfasernetzen ist teuer, die Netze bieten aber deutlich höhere Übertragungsraten als herkömmliches DSL. Das EU-Parlament will Ende September in erster Lesung über den Entwurf abstimmen. Eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten über die Reform der Regeln für den Telekommunikationsmarkt soll bis Ende des Jahres erfolgen. Über die VDSL-Regulierung streiten sich Bundesregierung und die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Das neue Telekommunikationsgesetz sieht vor, das Hochgeschwindigkeits-DSL-Netz der Deutschen Telekom aus der Regulierung zu nehmen (Regulierungsferien), damit der Konzern seine Anfangsinvestitionen einspielen kann. EU-Medienkommissarin Viviane Reding sieht eine einseitige Bevorzugung der Deutschen Telekom und somit eine Verletzung der EU-Vorgaben.

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