Ministerin: Viele Bürger geben persönliche Dinge preis
Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) hat mangelndes Engagement für den
Datenschutz beklagt. "Das Datenschutzbewusstsein hat in
den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen", sagte
Zypries der Financial Times Deutschland (FTD). Sehr
viele Bürger seien bereit, für alle möglichen
Zwecke Daten zu offenbaren. "Und viele Menschen geben
ohne Weiteres persönlichste Dinge preis." Zypries
verwies auf eigene Erfahrungen auf der Internetseite
abgeordnetenwatch.de,
auf der Bürger mit Politikern
diskutieren können. "Dorthin wurden mir schon ganze
Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."
Zypries plädierte für Gesetzesänderungen, um
die Bürger besser zu schützen und
Verstöße besser ahnden zu können.
"Verbesserungen beim Datenschutz stehen jetzt auf der
Tagesordnung der Regierung", sagte sie der
"FTD". Es gebe zwar bereits klare Regeln für
den Datenhandel. "Insbesondere ist es verboten, ohne
Einwilligung des Betroffenen mit Kontodaten zu handeln."
Verstöße könnten bestraft oder mit
Bußgeld geahndet werden, sagte die Ministerin dem
Blatt. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden
Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden
müssen." Dabei müsse geprüft werden, ob
höhere Bußgelder eine Verbesserung brächten.
Der Bußgeldrahmen des Datenschutzgesetzes von bis zu
250 000 Euro werde bislang kaum ausgeschöpft, sagte
Zypries der Zeitung.
Zusätzlich schlug Zypries vor, eine
Vermögensabschöpfung einzuführen. Dann
könnten Gewinne aus solchen rechtswidrigen
Geschäften eingezogen werden. Eine vergleichbare
Regelung gibt es bereits im Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb. Zypries zeigte sich offen für
Vorschläge, im Datenschutzrecht auch Offizialdelikte
einzuführen. Bisher können Polizei und
Staatsanwaltschaften nur auf Antrag tätig werden, bei
Offizialdelikten müssen die Behörden von sich aus
aktiv werden.
Um Menschen besser vor Datenmissbrauch zu schützen, will
die Ministerin die erlaubte Weitergabe von Daten zu
Werbezwecken neu regeln. Heute müssen Kunden dieser
Weitergabe ausdrücklich widersprechen. "Damit Daten
zulässig weitergegeben werden dürfen, muss man
vorher ausdrücklich und schriftlich eingewilligt
haben", sagte Zypries der "FTD". Wer das nicht
tue, müsse dann auch keine Weitergabe der Daten befürchten.
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