Die noch immer vorhandenen
weißen Flecken auf dem deutschen
Breitband-Atlas sorgen immer wieder für
Aktionismus in der Politik. Die digitale Spaltung der Gesellschaft wird bedauert,
Befürchtungen geäußert, der Wirtschaftsstandort Deutschland werde leiden. Das Interesse der
betroffenen Städte und Gemeinden, an die
Breitband-Netze angeschlossen zu werden ist groß. Und trotzdem gibt es sie noch, die Orte ohne schnelle Internet-Anbindung. In einigen Fällen haben Bürger bereits zur Selbsthilfe gegriffen und die Breitbandtrasse selbst gebuddelt wie in
Hegensdorf oder Funk-Spezialisten für den mobilen Breitband-Anschluss beauftragt wie in
Lohra.
Eine Pilotbefragung bei den Kommunen in Rheinland-Pfalz zwecks Schließung
der weißen Flecken in der Breitbandversorgung zeigte, dass weiterhin Bedarf besteht: Rund Dreiviertel der unversorgten Städte und
Gemeinden haben sich in kurzer Zeit zurückgemeldet. "Wir haben dadurch jetzt eine deutlich
verbesserte Chance, die weißen Flecken schneller und effizienter zu schließen", sagt
VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Der VATM hatte gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und
Gemeindebund und dem Bundeswirtschaftsministerium die Abfrage der relevanten Daten als ersten
Schritt für eine möglichst lückenlose Breitbandversorgung auch auf dem Lande angestoßen.
Gefährliche Subventionspolitik
Heftige Kritik und große Sorge äußerten aber die Anbieter aus allen Bereichen der alternativen
Technologien bei der Diskussion über die ersten Resultate der Pilotbefragung. Gegenüber dem
Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums beklagten die VATM-Mitgliedsunternehmen auf ihrer
Sitzung vor allem die massive Verdrängungsstrategie der Deutschen Telekom bei der Schließung
der weißen Flecken auf dem Lande. Ohne eine klare Kurskorrektur der Telekomstrategie drohe der
Erfolg der gesamten Aktion zur Schließung der weißen Flecken in Frage gestellt zu werden, so
die Unternehmen.
"Die Erfahrungen zeigen, dass unsere Bemühungen, kostengünstige zukunftsfähige Lösungen für
die betroffenen Kommunen anzubieten, sowohl durch eine gefährliche Subventionspolitik als auch
von der Behinderungsstrategie der Telekom konterkariert werden", fasst Grützner zusammen. Der
Ex-Monopolist führe zurzeit mit Hilfe der erwarteten und durch Steuern finanzierten
Fördergelder einen massiven Verdrängungswettkampf auch auf dem Land.
Bund und Länder hätten mit der Ankündigung von Subventionen zur Schließung der weißen Flecken
die Büchse der Pandora geöffnet, kritisiert der VATM-Geschäftsführer. Die Vergaberichtlinien
werden von Bürgermeistern und Unternehmen als unpräzise kritisiert und lassen auch die
Förderung von ineffizienten Technologien zu. Leider strebten viele Bürgermeister nun keine
Lösung unter klar definierten wirtschaftlichen Gesichtspunkten an, sondern setzten - häufig
auch aus Unwissenheit über Alternativtechnologien - noch immer nur auf DSL der Telekom.
Alternativen zu DSL oft unbekannt
"Jahrelang hat die Telekom genau in diesen Regionen aber den Ausbau von DSL als
unwirtschaftlich abgelehnt", so Grützner. Mit Hilfe von staatlichen Subventionen soll es nun
doch gehen. "Dies ist wirtschaftspolitischer Unfug. Hier werden Steuergelder verschwendet.
Noch schlimmer: Die Folge ist, dass dank einer solchen Subventionspolitik die
Wettbewerbsverdrängung künstlich bis in die Dörfer hineingetragen wird - und dies zu Lasten der
Bürger, die auf schnelle zukunftsfähige Lösungen warten müssen."
"Dabei sind alle Alternativtechnologien zukunftsfähig und auch Satelliten- und Funktechnologie
können meist ohne den Einsatz von Steuergeldern deutlich wachsende Bandbreiten oberhalb 1 MBit/s anbieten", erläutert Grützner. "Förderfähig darf daher nur die Basisversorgung sein und
nicht ein Luxusausbau für eine Internetnutzung, die heute nicht einmal ein Prozent der
Bevölkerung benötigt. Der Telekom darf es nicht gelingen, in den Gemeinden, die sie vorher
jahrelang hingehalten hat, nun an die Subventionstöpfe zu kommen."
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