WiWo: NRW plant Handy-Blocker in Gefängnissen

Nordrhein-Westfalens Justizminister Roswitha Müller-Piepenkötter will künftig in den Gefängnissen des Landes so genannte Handy-Blocker einsetzen, die Gespräche mit Mobiltelefonen innerhalb der Gefängnismauern unterbinden. Das berichtet die WirtschaftsWoche. Obwohl schon heute Gespräche verboten sind, fanden Beamte im vergangenen Jahr rund 400 Handys in den Zellen von Gefangenen. Spätestens Anfang 2009 soll nach dem Bericht der WirtschaftsWoche ein entsprechendes Gesetz vorliegen.

Widerstand gegen diese Pläne kommt allerdings von den Mobilfunkkonzernen. Die Blocker könnten auch den Empfang in der Nähe der Gefängnisse stören, warnen T-Mobile, Vodafone und der Branchenverband Bitkom. Auch Anwohner könnten dann nicht mehr ihr Handy nutzen. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind solche Blocker schon erlaubt, werden aber wegen der Nebenwirkungen nicht eingesetzt. Darum will die Ministerin einen Störsender entwickeln lassen, der nur den Empfang im Gefängnis selbst verhindert. Doch das, sagt T-Mobile, sei nicht möglich.

Der Einwand der Telekom-Mobilfunktochter erscheint logisch, machen doch Funkwellen nicht an Gebäudemauern oder gar Grundstücksgrenzen Halt. Ist der Störsender so stark, dass der das Telefonieren auf dem gesamten Gefängnis-Gelände unmöglich macht, so ist die Mobilfunk-Versorgung fast zwangsläufig auch im näheren Umfeld der Haftanstalt beeinträchtigt. Wird dagegen mit schwächerer Sendeleistung gearbeitet, so ist damit zu rechnen, dass es auch im Gefängnis-Bereich Funkschatten des Störsenders gibt, in denen die Handy-Nutzung dann doch möglich ist.