Spitzelaffäre: Kurth fordert Telekom zu schnellem Handeln auf

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat die Deutsche Telekom zur Eile bei der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes zum Schutz der Fernmeldedaten aufgefordert. "Das sollte schneller gehen als es bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Fall ist", sagte Kurth der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Die Welt. Der Gefahrenabwehraspekt gebiete ein rasches Handeln. "Genau das erhoffe ich mir von der Telekom", sagte Kurth. In dieser Sache sei er mit der Telekom in Gesprächen.

Die Netzagentur habe die Telekom mündlich und schriftlich aufgefordert, ein verbessertes Konzept vorzulegen. Kurth sprach sich vorerst gegen eine Verschärfung von Datenschutzgesetzen aus. "Konsequente Rechtsanwendung ist häufig optimaler als der ständige Ruf nach neuen Gesetzen", sagte er der Zeitung. Gegen kriminelle Energie sei niemand völlig gefeit. Auch die beste Überwachung könne nicht jeden Verstoß von vornherein verhindern, weil sie nie völlig lückenlos sei.

Zugleich warnte Kurth vor Verallgemeinerungen. "Wir sollten keine Panik auslösen sondern in den Rechtsstaat vertrauen", sagte er. Es handele sich nicht um ein Problem der Telekommunikationsbranche, sondern um ein Problem der Deutschen Telekom.

Für die Telekom sei bereits ein Schaden entstanden. "Wenn das Unternehmen die Konsequenzen rasch zieht, lässt sich der Schaden aber begrenzen und auch wieder reparieren", sagte Kurth. Er wies aber auch auf berechtigte Interessen der Unternehmen hin, den Geheimschutz oder die Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufrecht zu erhalten. Dabei dürfe es aber keine rechtswidrigen Mittel geben. Sonst stelle man sich auf die Stufe mit den Tätern der Angriffe.

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dpa / Anja Zimmermann