Nach Telekom-Affäre will Branche technische Änderungen prüfen

Als Konsequenz aus der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom will die Branche mit dem Konzern mögliche technische Änderungen auch für andere Telekommunikationsunternehmen prüfen. "Ich denke, wir haben uns auf ein gutes Verfahren verständigt", sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Bernhard Beus, heute in Berlin nach einem Treffen mit Branchenvertretern. Schärfere Gesetze muss die Branche hingegen nicht befürchten.

Zu dem Treffen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom Spitzenvertreter der Branche in sein Ministerium geladen, um über den Datenschutz zu reden. Neben Verbandsvertretern nahm allerdings nur Telekom-Chef Rene Obermann an dem Treffen teil. Die Chefs von E-Plus, Vodafone, o2 und Arcor waren der Einladung hingegen nicht gefolgt. Bereits vor dem Treffen hatten Verbände davor gewarnt, die gesamte Branche wegen des Fehlverhaltens eines Einzelnen "in Sippenhaft zu nehmen". Auch Schäuble nahm nicht an dem Treffen teil.

Beus zufolge sei bei dem rund zweistündigen Treffen ein Verfahren vereinbart worden, wonach die Deutsche Telekom technische Änderungen beim Umgang mit Daten zunächst in den Gremien der Branchenverbände erörtert. "Das ist in erster Linie eine Fachdiskussion, die die Unternehmen führen sollten", sagte Beus. Dies soll bis Ende Juni geschehen.

Öffentliche Stellen sollen einbezogen werden

Als zweiter Schritt sei dann Anfang Juli vorgesehen, dass auch öffentliche Stellen wie die Bundesnetzagentur und der Bundesdatenschutzbeauftragte einbezogen würden, um zu prüfen, ob technische Änderungen der Deutschen Telekom auch für andere Unternehmen ratsam seien. Beus betonte, es sei nicht um gesetzgeberische Maßnahmen gegangen, sondern darum, was unterhalb der Gesetzgebung notwendig und wünschenswert sei.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zeigten sich zufrieden. "Wir hatten einen intensiven Austausch und es wird nicht der letzte sein", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Bereits vor dem Treffen hatte Bitkom vor neuen Gesetzen gewarnt. "Die Sicherheit der Verbindungsdaten ist heute bereits umfassend geregelt", hieß es. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner forderte eine schnelle Aufklärung der Affäre und zeigte sich offen für Verbesserungsmöglichkeiten.

Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Reine Schaufensterpolitik"

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte das Treffen zuvor als "reine Schaufensterpolitik" scharf kritisiert. "Es reicht nicht, sich nach den unfassbaren Vorgängen bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese lasche Reaktion auf einen veritablen Skandal sei fatal.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach sich unterdessen für mehr Kontrolle und höhere Strafen aus. "Eine gestärkte Datenschutzaufsicht und schärfere Sanktionen könnten den notwendigen Bewusstseinswandel fördern", sagte Schaar. "Wir brauchen ein effizientes System, das bei Rechtsverstößen abschreckende Wirkung im Bereich der Strafverfolgung wie auch bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entfaltet. Hier muss das Bußgeld deutlich erhöht werden", fügte er hinzu.

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ddp / Thorsten Neuhetzki