Telekom-Affäre: Neustart für den Datenschutz gefordert

Inhaltsverzeichnis:

1. Möglichst wenig Daten speichern
2. Kriminalbeamte fordern zentrales Daten-Center für sensible Daten

Angesichts des Datenmissbrauchs bei der Deutschen Telekom gibt es zahlreiche Reaktionen von Daten- und Verbraucherschützern, Politikern und Strafverfolgern. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, sieht durch die aktuellen Vorkommnisse seine Bedenken gegen Datenspeicherung bestätigt: "In den letzten Jahren ist der Datenschutz immer mehr mit dem Argument eingeschränkt worden, dass man so mehr Sicherheit schaffe. Jetzt zeigt sich, dass diese maßlose Datenspeicherung selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt", sagte Schaar der Berliner Zeitung.

Nach Ansicht Schaars müssen zwei Konsequenzen aus der Affäre gezogen werden. Zum einen müsse der Gesetzgeber dafür sorgen, dass "möglichst wenig Daten gespeichert" werden. Zudem müsse das Bußgeld bei Datenschutzverstößen, das derzeit bei maximal 300 000 Euro liegt, deutlich erhöht werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das "ein ziemlich einmaliger Vorgang und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis".

Datenschutz ins Grundgesetz

Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele fordert deutliche Konsequenzen aus der Bespitzelung bei der Deutschen Telekom. "Die Vorgänge sind eine fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit", sagte Ströbele der Passauer Neuen Presse (PNP). "Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben", betonte der Grünen-Politiker. "Dass sich jemand ärgert, wenn Interna nach außen dringen, ist nachvollziehbar, aber so maßlos wie die Telekom darf man darauf nicht reagieren."

Ströbele unterstrich: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden. Eine Maßnahme können wir sofort beschließen: Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz." Wie Ströbele ankündigte, wollen die Grünen bald eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorstellen.

Private Unternehmen sind schlechte Datenschützer

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden künftig in einer zentralen Datei unter Aufsicht des Datenschutz-Beauftragten zu speichern. Der Neuen Osnabrücker Zeitung (neue OZ) sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: "Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind."