Bayern will heimliche Online-Durchsuchungen ermöglichen
18.05.2008 11:38
Bayerische Regierung plant laut Focus eigenes Gesetz
Um bayerischen Verfassungsschützern künftig den Blick auf die Festplatten
potenzieller Terroristen und Kinderschänder zu ermöglichen, wird die
Staatsregierung auf ihrer Kabinettssitzung am 27. Mai einen eigenen
Gesetzesentwurf zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen verabschieden.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.
In einem dem Magazin vorliegendem Papier von Justizministerin Beate Merk
(CSU) ist in dem geplanten neuen Paragrafen "100k" auch der verdeckte
"Zugriff auf informationstechnische Systeme" vorgesehen. Das soll heißen:
Eine richterliche Genehmigung vorausgesetzt, dürfen die weiß-blauen
Staatsschützer beim begründeten Verdacht auf solch schwere Straftaten
heimlich und ohne Wissen des Betroffenen in eine Wohnung eindringen, um
aus ihrer Sicht brisante gespeicherte Daten zu erheben und sicherzustellen.
"Damit können wir dem Treiben von Terroristen nicht nur präventiv, sondern
auch repressiv begegnen – und sie entsprechend bestrafen", begründet Merk
ihre Gesetzesinitiative.
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