EU-Parlament gegen Super-Regulierungsbehörde

Die Pläne von EU-Kommissarin Viviane Reding, eine zentrale europäische Telekomaufsicht zu installieren, stoßen derzeit überall auf Missfallen. Schon die Monopolkommission und verschiedene nationale Regulierer waren von der Idee einer "Superbehörde" wenig begeistert. Die nationalen Regulierungsbehörden und die jeweiligen Regierungen fürchten um ihre Unabhängigkeit.

Nun heißt es, dass das Europaparlament entsprechende Pläne der EU-Kommission zu Fall bringen wolle. Laut der Financial Times Deutschland (FTD) fürchten zahlreiche Parlamentarier, dass diese Superbehörde mit Durchgriffsrechten auf die nationalen Regulierer "eine große Bürokratie schaffen (könne), die unnötig weit entfernt ist von den Märkten, die sie regulieren soll", wie es in einem Arbeitspapier der zuständigen Berichterstatterin im EU-Parlament, Pilar del Castillo heiße.

Andere Vorschläge gehen dahin, dass die unabhängige Dachorganisation der 27 nationalen Regulierer aufgewertet werden solle. Die European Regulators Group (ERG) könne den Status eines beratenden Gremiums bekommen und die Arbeit der nationalen Aufseher koordinieren. Die gewünschten Einwirkungsrechte dürfe die EU-Kommission aber nicht bekommen, weil sonst die Unabhängigkeit der Aufseher nicht gewahrt werden könne.

Eine fraktionsübergreifende Unterstützung für diesen Kompromissvorschlag zeichne sich bereits ab. Damit ist die Abschwächung der ehrgeizigen Brüsseler Pläne zur künftigen EU-Telekomaufsicht sehr wahrscheinlich. Das EU-Parlament und die 27 EU-Regierungen wollen die Reform noch in diesem Jahr verabschieden. Insbesondere die Ex-Monopolisten wie die Deutsche Telekom, France Telecom oder Telefónica befürchten, dass eine zentrale Regulierungsbehörde eine Regulierung der Telekommärkte in Zukunft festschreiben würde, anstatt dort nach und nach das herkömmliche Wettbewerbsrecht einzuführen. Reding führt dagegen an, dass die europäischen Märkte noch zu fragmentiert seien und beherztere regulative Eingriffe bräuchten, um den Wettbewerb anzukurbeln und die Preise für die Verbraucher zu senken.

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